08.10.2012 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 27.08.2012

Her Szibor erfragt, wie weiter der Vorgang papierloses Laden von Gremiumssitzungen bearbeitet wird. Frau Pardun informiert, dass nunmehr die technischen Voraussetzungen hausintern geprüft werden. Anschließend wird dem Hauptausschuss ein Vorschlag zur einer möglichen Vorgehensweise unterbreitet.

Frau Palm hat Nachfragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Niederschrift, unter anderem:

Zu Punkt 4:              Tonnagenbegrenzung in der Schloßstraße:

Frau Pardun informiert, dass die Schloßstraße seitens des Straßenbauamtes ohne Tonnagenbegrenzung übergeben wurde, das heißt, jeglicher Verkehr in der Schloßstraße ist zulässig. Sie informiert, dass nach Rücksprache mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg ein Antrag auf Tonnagenbegrenzung beim Landkreis Nordwestmecklenburg gestellt werden könnte, sofern die Stadt dies möchte und entsprechend begründen kann.

Zu Punkt 6.b:              Hier sei die Niederschrift missverständlich. Gespräche mit dem Grünflächenplaner sollten erst dann erfolgen, wenn die Arbeitsgruppe zum Marketing Klütz getagt hat. Hier soll die Niederschrift entsprechend geändert werden.

Zu Punkt 8:              Hier wird erfragt, in wie weit durch den Städte- und Gemeindetag bereits ein entsprechendes Anschreiben vorliegt. Frau Pardun informiert, dass es aktuell noch keinen Schriftsatz im Entwurf gibt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erbittet Frau Palm auch eine Änderung des Punktes Reduzierung Ausschüsse. Hier sei nicht ausreichend formuliert, dass eine Reduzierung der Ausschüsse als Maßnahme des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes nicht bindend ist. Die übrigen Gemeindevertreter können dieses allerdings aus der Niederschrift erlesen.

Zu Punkt 28:              Hier gibt sie den Hinweis, dass die Beschlussfassung falsch dargestellt ist. Man habe sich gerade nicht für den Maklervertrag entschieden, sondern über Immobilien Scout 24 sollen die entsprechenden Grundstücke angeboten werden. Hier ist entsprechend die Niederschrift zu ändern. Dem stimmen die Anwesenden zu.

In diesem Zusammenhang erfragt Frau Palm, ob es ein Kurzexposé für die zu verkaufende Fläche in der Schloßstraße gibt, dies wird verneint. Ein Kurzexposé ist aufzubereiten.

Die vorliegende Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

Herr Schmoldt spricht das Bauantragsverfahren Parkplatz an und äußert sein Unverständnis darüber, dass das Beantragungsverfahren nun mehr als ein Jahr andauert. Der Landkreis ist anzuschreiben, um die Arbeitsweise zu kritisieren und eine schnelle Zusammenarbeit zu fordern. Diesem stimmen die Stadtvertreter einstimmig zu.