17.10.2012 - 13 Beschluss über den Verkauf einer landwirtschaft...

Herr Mevius erläutert die Vorlage und erklärt, dass der Finanzausschuss im Mai 2012 aufgefordert wurde, nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung, andere Flächen für einen Tausch vorzuschlagen.

Herr Peplau erklärt, dass die vorgeschlagenen Flächen für einen Tausch „mit dem Radweg“ im Missverhältnis stehen, da die abgegebenen Flächen werthaltiger sind. Nach Sichtung der Flurstücke mit der Amtsverwaltung wurden nur Splitterflächen gefunden.

Herr Mevius hinterfragt, was die Gemeindevertretung erreichen möchte und ob die Gemeinde Hohenkirchen etwas für die touristische Infrastruktur machen möchte. Die Gemeindevertreter diskutieren über die Vorlage.

Herr Peplau stellt die Dringlichkeit in Frage, da das Schreiben vom Straßenbauamt aus dem Jahre 2011 sei. Herr Mevius argumentiert mit einem Anruf vom 16.10.2012, worin das Straßenbauamt eine Frist zum 31.10.2012 gesetzt hat, ansonsten würde der Bau des Radweges für 2013 aus der Planung genommen werden und in der Prioritätenliste absinken.

Nach weiterer Diskussion wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt eine Teilfläche aus dem Flurstück 23/6 der Flur, Gemarkung Beckerwitz (Größe 14.569 m²) zur Verfügung zu stellen, welche als Tauschfläche für den Radwegebau dient. Diese landwirtschaftliche Teilfläche wird zum aktuellen Verkehrswert für Ackerland (2,00€/m²) an das Straßenbauamt Schwerin verkauft. Alle anfallenden Kosten wie Vermessung, Kaufvertragskosten usw. werden vom Käufer (Straßenbauamt) übernommen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .1