20.09.2012 - 4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

Herr Peplau teilt einen redaktionellen Fehler mit. Im Tagesordnungspunkt 5 - 1. Absatz - vorletzter Satz: Veraltung muss „Verwaltung“ heißen.

Im Rahmen des Protokolls fragt Herr Peplau an, ob die Frage von Herrn Mevius hinsichtlich der Konzessionsverträge Strom geprüft wurde. Es wird von Frau Maaß mitgeteilt, dass der Ansatz von 45.000,- Euro nicht zu niedrig sei. Eine abschließende Prüfung erfolgt im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2012.

Herr Peplau hinterfragt den Stand in Sachen Umlegungsverfahren Maßnahmen an der Landstraße Ortsdurchfahrt Hohenkirchen - Gehweg (links bzw. rechts) und Straßenbeleuchtung.

Die Mitglieder des Finanzausschusses heißen es als nicht nachvollziehbar, dass über den Sachstand in Form einer Mitteilungsvorlage in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.05.2012 nicht informiert wurde. Zum Sachstand als Solches ist es Frau Maaß nicht möglich weitere Mitteilungen zu tätigen.

Nach kurzer Diskussion sind die Mitglieder des Finanzausschusses der Auffassung, dass seitens der Verwaltung, die Überprüfung des Sachverhaltes und des Sachstandes zu erfolgen hat. Es wird gefordert, unverzüglich eine Information über den gesamten Sachstand des Sachverhaltes, einschließlich unter Berücksichtigung von Verjährung, eine Mitteilungsvorlage für alle Gemeindevertreter zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2012 zu erstellen.

In Sachen Plautz teilt Frau Maaß mit, dass betreffs Grundsteuer B das Verfahren vor dem Gericht beendet wurde. Die Grundsteuer B wurde gegenüber Frau Plautz geltend gemacht. Hinsichtlich der Beiträge für den Wasser- und Bodenverband ist der Rechtsstreit noch nicht beendet.

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0