25.09.2012 - 8.1 Abstufung der K22

Herr Boge informiert die Finanzausschussmitglieder über den aktuellen Stand, hinsichtlich der Abstufung der K22 zur Gemeindestraße. Er erläutert, dass er sich mit der Stadt Wismar als auch mit der Gemeinde Hornsdorf in Verbindung gesetzt habe. Fest steht eigentlich, dass die Gemeinde Zierow Klage einreichen wird, die Frage ist allerdings, ob die Gemeinde Zierow diese Klage alleine einreicht oder gemeinsam mit den anderen betroffenen Gemeinden. Die Wismarer Anwälte und auch Rechtsanwalt Roth prüfen momentan, welche Vor- und Nachteile es bringt, gemeinsam oder einzeln Klage einzureichen. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, dass der Bürgermeister eine Eilentscheidung treffen darf,  eine Klage fristgerecht über das Amt Klützer Winkel für die Gemeinde Zierow alleine gegen die Abstufung der K22 einzureichen. Ergeben sich zwischenzeitlich andere Erkenntnisse, nach Prüfung der jeweiligen Rechtsanwälte, wird Herr Boge die Gemeindevertretungsmitglieder davon per Mail in Kenntnis setzen und sich die jeweilige Zustimmung holen.