27.08.2012 - 8 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...

Frau Schmidt erklärt ausführlich das Haushaltssicherungskonzept nebst Anlagen.

Anschließend kommt es zur Diskussion.

Viele Stadtvertreter äußern, dass sie es sehr bedauerlich finden, dass die Stadt gezwungen ist, an den wenigen freiwilligen Leistungen noch zu sparen. Die Stadt selbst setzt nicht den Grund für die schlechte Finanzausstattung. Geringere Finanzzuweisungen bei erhöhten Pflichtumlagen sind die Hauptursache, dass die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Der anwesende Herr Ditz, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetag Mecklenburg Vorpommerns e.V., wird befragt, was die Kommunen tun können, um eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zu erreichen. Herr Ditz äußert, dass der Städte- und Gemeindetag im stetigen Kontakt mit der Landesregierung steht. Nicht nur die prekäre Situation der Gemeinden wird dargelegt, sondern auch Vorschläge, wie die Gesamtverteilung der finanziellen Ausstattung neu geregelt werden könnte, werden unterbreitet.

Herr Ditz sagt im Laufe der Diskussion zu, dass nochmals ein gemeinsamer Protest aller Gemeinden bezüglich der Finanzausstattung gegenüber dem Land erfolgen muss. Der Kreisverband wird in Zusammenarbeit mit dem Landesverband entsprechende Schreiben vorbereiten.

Herr Szibor erfragt, was auch das Amt tun kann, um Kosten zu sparen. Diese Anfrage wird seitens der Stadt im Amtsausschuss gestellt.

Frau Menzel erläutert, dass es den Stadtvertretern schwer fällt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und Maßnahmen zu finden, die eine Ausgabenreduzierung bzw. Einnahmeerhöhung mit sich bringen. Sie ist der Auffassung, man habe mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsicherungskonzept einen Kompromiss gefunden, der die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrecht erhält. Die Gesamtsituation ist nicht befriedigend, aber ganz konkrete Maßnahmen müssten angesprochen werden, um hier Verbesserungen herbei zu führen.

Im Rahmen der Diskussion wird unter anderem angesprochen, dass die Nutzung der Friedhofshalle weiter besprochen werden muss. Die Verwaltung ist erneut beauftragt, den Ausschüssen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Es wird auch angesprochen, dass es Fördermittelprogramme für die LED-Ausstattung von Straßenlaternen gibt. Die Verwaltung wird beauftragt, die laufende Ist-Analyse der Straßenlaternen zusammen mit einer Wirtschaftlichkeitsanalyse, was eine LED- Ausstattung für positive Effekte bringen kann, zeitnah für die Ausschüsse aufzubereiten.

Frau Palm hinterfragt, ob die Reduzierung der Ausschüsse bindend ist, wenn das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept beschlossen wird. Die Verwaltung erkärt, dass die Ausschussreduzierung zunächst nur eine Zielvorstellung der Stadt darstellt. Eine Ausschussreduzierung soll frühestens ab der neuen Legislatur erfolgen, sofern die Stadtvertretung dann dazu eine Änderung der Hauptsatzung beschließt.

Herr Fischer stellt dies vorgelegte Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanjahre 2013-2015.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .1