27.08.2012 - 9 Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast f...

Die Stadtvertreter diskutieren ausführlich.

Es wird von Frau Palm der Antrag gestellt, der Beschlussfassung des WTU-Ausschusses zu folgen. Danach würde man die Vereinbarung in der vorgelegten Form ablehnen, die Straßenbaulast für den Teil der Wismarschen Straße übernehmen, für den der Boltenhagener Straße definitiv nicht übernehmen.

Hierüber folgt die Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast für eine abzustufende Strecke der Landesstraße LO3 laut Anlage abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .12

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0