11.07.2012 - 7 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Die Bürgermeisterin, Frau Mandy Krüger, übergibt das Wort an Frau Schmidt.

Frau Schmidt macht einige grundsätzliche Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept. Die Gemeinde Damshagen befindet sich seit mehreren Jahren in der Haushaltskonsolidierung, sodass in dem Erläuterungsbericht zum Haushaltssicherungskonzept keine wesentlichen Neuerungen dargelegt wurden. Die dort niedergeschriebenen Inhalte sind den Hauptausschussmitgliedern bekannt. Es gibt eine Anlage 1 b. Hier finden sich komprimiert die Maßnahmen, die in den Jahren 2011 und früher bereits umgesetzt und verwirklicht wurden, wieder. Weiterhin enthält die Anlage 1 a erste Vorschläge der Verwaltung, wie eine weitere Haushaltssicherung der Gemeinde Damshagen erreicht werden kann. Diese Einzelmaßnahmen werden nunmehr besprochen.

Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer

Dem Vorschlag der Verwaltung wird unverändert gefolgt.

Änderung der Hundesteuersatzung

Herr Heidmann wünscht zur Sitzung der Gemeindevertretung einen Umlandvergleich der Hundesteuersätze für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Klützer Winkel. Er ist der Meinung, dass die Gemeinden Gägelow, Dassow, Schönberg, Grevesmühlen und Rehna nicht von Interesse für die Gemeinde Damshagen sind.

Es ergeht folgende Änderung: für den 1. Hunde Anhebung von 20,00 € auf 30,00 €.

Zu den restlichen Beträgen wird dem Vorschlag der Verwaltung unverändert gefolgt.

Anpassung der Nutzungsentgelte für die Turn- und Sporthalle

Dem Vorschlag der Verwaltung wird unverändert gefolgt.

Reduzierung der Schulden

Hier ergänzt Frau Schmidt, dass nunmehr am 11.07.2012 eine Umschuldung abgeschlossen werden konnte. Es lag ein Angebot von der DG Hyg für die restlichen Jahre für 1,65 % Nominalzins pro Jahr vor. Dadurch spart die Gemeinde Damshagen an Zinsbelastungen insgesamt 8.100,00 €. Das Haushaltssicherungskonzept wird in diesem Punkt zur Sitzung der Gemeindevertretung überarbeitet. 

Veräußerung von Vermögen – hier: Grundschulgebäude

Dem Vorschlag der Verwaltung wird unverändert gefolgt.

Veräußerung von Vermögen – hier: Grundstücke

Herr Heidmann wünscht, dass diese Maßnahme um weitere Grundstücke ergänzt wird. Es handelt sich hierbei um das ehemalige Schulgartengrundstück in Damshagen, um die Zuwegung Landwirtschaftsbetrieb in Welzin, um ein Grundstück hinter der Bushaltestelle in Hof Reppenhagen und um die Baugrundstücke Gutshof Damshagen hinter der Alten Schmiede.

Frau Schmidt wird hierzu Rücksprache mit Frau Wiechert halten und dann diese Maßnahme zur Gemeindevertretersitzung entsprechend anpassen.

Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens

Herr Heidmann erfragt wie hier der Stand mit der Drainageverlegung ist. Dies soll im Fachbereich Bau- und Ordnungswesen nachgefragt werden.

Dem Vorschlag der Verwaltung wird unverändert gefolgt.

Überprüfung aller gemeindlichen Einrichtungen auf Optimierung bzw. Einsparpotential

Herr Heidmann gibt hier zu Protokoll, dass die Aufträge an den Bauhof überarbeitet werden sollten, insbesondere was den Sportplatz betrifft. Seiner Meinung nach ist es nicht erforderlich, dass dort in so großem Umfang Mäharbeiten getätigt werden. 

Frau Krüger wünscht in diesem Zusammenhang eine Aufstellung von Herrn Krause, welche Flächen in welchem Turnus in der Gemeinde Damshagen gemäht werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2012 u. die Finanzplanjahre 2013-15 mit den besprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0