17.07.2012 - 7 Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast f...

Frau Palm erläutert den Sachverhalt.

Nach einmütiger Diskussion sprechen sich alle Ausschussmitglieder dafür aus, dass der Teil Landesstraße bleiben muss, der wahrscheinlich weiterhin als Hauptverkehrsachse nach Botenhagen genutzt werden wird – die Boltenhagener Straße. 

Aus Sicht des WTU-Ausschusses soll die Boltenhagener Straße nicht umgewidmet werden. 

Beschluss:

Der WTU - Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast für eine abzustufende Strecke der Landesstraße LO3 laut Anlage abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0