25.06.2012 - 6 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...

Herr Nevermann übergibt das Wort an Frau Schmidt.

Frau Schmidt macht einige grundsätzliche Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept.

Im Anschluss daran werden die Vorschläge der Verwaltung, basierend auf Maßnahmen anderer Gemeinden, die sich bereits in der Haushaltskonsolidierung befinden, im einzelnen diskutiert. (Anlage 1a)

Reduzierung der Kosten für die Seniorenbetreuung

Dem Vorschlag wird unverändert gefolgt.

Anhebung des Hebesatzes für die Grundstuer A

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren den von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Hebesatz unter Berücksichtigung des Hebesatzvergleiches des Landkreises NWM.

Man einigt sich im Ergebnis, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 275 % ab dem 01.01.2013 zu erhöhen.

Veräußerung von gemeindlichem Vermögen – Klützer Mühle

Dem Vorschlag der Verwaltung wird unverändert gefolgt.      

Reduzierung der Instandhaltungskosten für die Klützer Mühle

Es kommt zu einer regen Diskussion unter den Finanzausschussmitgliedern.

Herr Nevermann spricht sich dafür aus, dass keine Reduzierung vorgenommen wird, sondern an dem Planansatz von 100.000 € festgehalten werden sollte, da die Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich sind. Er äußert seine Bedenken, sollte man auf die Sanierungsmaßnahmen verzichten, der Zustand der Mühle sich weiter drastisch verschlechtern würde und im Endeffekt ein Verkauf vielleicht gar nicht mehr oder nur sehr sehr schwer möglich ist.

Herr Jung ergänzt, dass es sich bei der Klützer Mühle um ein Baudenkmal handelt, das entsprechend instand gehalten werden müsste.

Die Finanzausschussmitglieder wünschen, dass die Prioritätenliste laut des erstellten Gutachtens zur Stadtvertretersitzung vorgelegt wird. Zusätzlich muss ermittelt werden, was oberste Priorität hat und was im Haushaltsjahr 2012 noch verwirklicht werden könnte. Die Instandhaltungskosten für die Klützer Mühle sollen  unverändert mit einem Ansatz von 100.000 € im Haushaltsjahr 2012 verbleiben.

Änderung der Hundesteuersatzung

Der Vorschlag der Verwaltung wird mit folgender Änderung im Haushaltssicherungskonzept belassen. Folgende Anhebungen der Steuersätze werden empfohlen:

für den 1. Hund:   40,00 €

für den 2. Hund:   80,00 €

für den 3. Hund: 120,00 €

für den 1. und jeden weiteren gefährlichen Hund neu:  150,00 €

Reduzierung des Lohkostenzuschusses an den Sportverein

Herr Nevermann erläutert den Vorschlag der Verwaltung im Einzelnen. Die Finanzausschussmitglieder geben zu bedenken, dass die Reduzierung des Lohnkostenzuschusses nicht unabhängig betrachtet werden kann von den Arbeiten, die durch den Sportverein an der Sportanlage Klütz ausgeführt werden. Sollte man den Lohnkostenzuschuss gänzlich streichen, müssten diese Arbeiten durch den Bauhof des Amtes Klützer Winkel ausgeführt werden, was wiederum Kosten verursachen würde.

Die Finanzausschussmitglieder unterbreiten den Vorschlag, die Maßnahme umzubenennen in „Reduzierung der Unterstützung an den Sportverein“ und diesen dann auf 10.000 € zu verringern. Hierzu ist die Vereinbarung mit dem Sportverein zum 01.01.2013 zu kündigen und es ist eine neue Vereinbarung abzuschließen.

Reduzierung der Kosten für die Straßenbeleuchtung

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Vorschlag der Verwaltung und geben zu bedenken, dass man bereits in den Vorjahren über ein derartiges Konzept nachgedacht hatte. Man kam zu dem Ergebnis, dass diese Umsetzung nur mit einem großen technischen Aufwand zu verwirklichen sei. Dazu müsste die gesamte Straßenbeleuchtung der Stadt Klütz umgerüstet werden, was wiederum mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist.

Die Stadt Klütz arbeitet seit dem letzten Jahr an einem neuen Konzept: „Aufnahme des Bestandes des vorhandenen Leitungsnetzes der Straßenbeleuchtung“.

Die Maßnahme soll für die Stadtvertretersitzung erst mal im Haushaltssicherungskonzept verbleiben. Für den Versandt des Haushaltssicherungskonzeptes an den Landkreis dann allerdings herausgenommen werden.

Reduzierung der Ausschüsse und deren Mitglieder

Frau Rappen regt an, dass eine Mitgliederreduzierung im Bauausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft-, Tourismus- und Umwelt durchaus möglich ist.

Alle Finanzausschussmitglieder sind sich einig, dass dieser Vorschlag der Verwaltung nicht während der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollte, sondern in der neuen Wahlperiode.

Reduzierung der Schulen

Dem Vorschlag der Verwaltung wird unverändert gefolgt.

Redzierung sonstiger freiwilliger Aufgaben

Frau Schmidt ergänzt in diesem Zusammenhang, dass man diese Reduzierung auf die Sachkosten beschränken sollte, da zum Beispiel die Honorarzahlungen für Frau Dr. Scharsich im Literaturhaus nicht ohne weiteres gekürzt werden können. Die Finanzausschussmitglieder verständigen sich darauf, die Reduzierung erst mal so als Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu  belassen und im Haushaltsplan 2013 umzusetzen.

Erhöhung der Gartenpachten

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung diskutiert. Anschließend wird sich dazu verständigt, angesichts der Haushaltssituation die Gartenpachten in der Stadt auf 0,20 €/m² und Jahr zu erhöhen.

Erhöhung der Garagenpachten

Nach eingehender Diskussion wird von den Mitglieder vorgeschlagen, die Garagenpacht in der Stadt Klütz auf 100 €/Jahr zu erhöhen.

Herr Nevermann fragt, warum die Verwaltung nicht den Vorschlag unterbreitet hat, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen bzw  anzupassen.

Frau Schmidt erläutert hierzu, dass der Hebesatz der Stadt Klütz für die Gewerbesteuer bereits über dem Durchschnitt ist und sie eine Erhöhung nicht empfiehlt.

Herr Maerz bringt als ergänzenden Vorschlag zum Haushaltssicherungskonzept den Verkauf der unerschlossenen Grundstücke im Bereich Lindenring. Die Finanzausschussmitglieder diskutieren über diesen Vorschlag und sind sich einig, diese nicht im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanjahre 2013-2015 einschließlich der Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0