28.06.2012 - 9 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Der Ausschussvorsitzende Herr Schmidt-Hahn übergibt das Wort an Frau Schmidt.

Frau Schmidt bittet die Finanzausschussmitglieder die heute ausgeteilten Haushaltsplanteilentwürfe hervorzunehmen sowie das Deckblatt mit den Änderungen die gegenüber dem versandten Entwurf vorgenommen wurden. Die Änderungen werden im Einzelnen durchgesprochen. Frau Schmidt informiert, dass sie weitere 5.000 Euro Aufwand/ Auszahlung für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie im Haushalt eingeplant hat. Des Weiteren informiert sie die Ausschussmitglieder, dass mit Datum 25. Juni 2012 der Erlass des Innenministeriums zur Rückabwicklung der Umlandumlage beim Amt Klützer Winkel einging. Dem Erlass folgend konnte sie weitere 48.945 Euro als außerordentliche Einzahlung im Finanzhaushalt verbuchen. Sie informiert weiter darüber, dass laut Erlass nicht mit einer Nachforderung seitens des Kreises hinsichtlich der Kreisumlage zu rechnen sei, sondern, dass die Kreise hier eine Sonderbedarfszuweisung vom Land als Ausgleich erhalten werden.

Zum Durchlassbauwerk erklärt Frau Schmidt, dass sie die investiven Ausgaben i.H.v. 75.000 Euro aus dem neuen Entwurf herausgenommen hat, da zum Einen das Bauamt mitteilte, dass eine Realisierung in 2012 nicht mehr zu erwarten sei, und zum Anderen die Machbarkeitsstudie, wie im Vorfeld erläutert, im Auftrag gegeben wurde und das Durchlassbauwerk Eggertorf nur umgesetzt wird, sofern aus der Machbarkeitsstudie nichts wird.

Frau Schmidt erklärt zudem, dass sie eine Aktualisierung der Angaben des Investitionsplans hinsichtlich des Projektes 003, Erste Teilbauabschnitt Fliemstorfer Straße, Verbindungsweg zur K22, vorgenommen hat. Letztendlich erläutert sie, dass durch die Entnahme aus einer Kapitalrücklage der Ergebnishaushalt ohne Jahresverlust ausgeglichen werden kann.

Klärungsbedarf besteht:

-         55103 - Strände: Hier wurden 1.022,- Euro für den Schmutzwasseranschluss des Toilettenhauses ausgegeben. Frau Schmidt hat hierzu nachträglich einen Planansatz von 1.500 Euro im Haushaltsentwurf eingestellt. Frau Höhne fragt, warum die Gemeinde den Schmutzwasseranschluss bezahlen muss. Herr Boge erklärt, dass er das mit unterschrieben und freigegeben hat. Herr Schmidt-Hahn fragt nach auf welcher Rechtsgrundlage das erfolgt ist und ob es evtl. vom Zweckverband zurückzufordern ist. Die Verwaltung hat dies zu prüfen.

-         11402 - Zentral Dienste:15.000 Euro als Planansatz eingestellt für Aufwendungen für die Gutachten zum anerkannten Erholungsort. Es entsteht eine rege Diskussion. Frau Höhne spricht sich gegen die Aufwendungen für die entsprechenden Gutachten aus, sie führt dabei die momentan schlechte Badewasserqualität in der Gemeinde Zierow an und hat auch Bedenken, hinsichtlich des Staubgutachtens. In der Gemeinde Zierow besteht derzeit eine rege Bautätigkeit und sie bezweifelt, dass das Staubgutachten dann für die Gemeinde Zierow positiv ausfällt.

              Frau Schmidt erklärt, dass die Übernachtungszahlen der Gemeinde Zierow lt. Statistischen Landesamt bei 89.000 liegen. Herr Schmidt-Hahn erklärt, bei einer Kurabgabe von 0,50 Euro könnte die Gemeinde Zierow mit zusätzlichen Erträgen im Jahr schon von bis zu 40.000 Euro rechnen. Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich, bis auf Frau Höhne, für die Erstellung der Gutachten für einen anerkannten Erholungsort aus.

-         Unterhaltung der Gemeindestraße: Frau Schmidt erklärt, dass jeweils im Produkt-sachkonto Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze Fremdvergabe als auch Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze Fremdvergabe mit dem Projekt: Instandsetzung der Bankette zwischen Zierow und Eggerstorf Planansätze eingestellt wurden. Frau Pettkus aus dem Fachbereich Bau- und Ordnungswesen konnte nicht sagen, für welche Unterhaltsmaßnahmen an Straßen die 20.000 Euro zu verwenden sind. Es stellt sich hier die Frage, ob Planansatzkürzungen möglich sind. Herr Boge macht hier allerdings Ausführungen, wo, seiner Meinung nach, überall Unterhaltungen im Straßenbereich erforderlich sind. Die Finanzausschussmitglieder verständigen sich darauf, die Planansätze in der Höhe zu belassen.

Schließlich spricht Frau Schmidt noch die Instandhaltung der Garagen im „Amselweg“ an. Hier sind aktuell als Planansatz 11.500 Euro eingestellt, die aktuelle Aufstellung von Frau Pettkus geht allerdings von Kosten in Höhe von 12.600 Euro aus, dies insbesondere durch die Asbest Beseitigung, die im Vorfeld nicht zu erwarten war. Hier sind die Finanzausschussmitglieder einig, den Planansatz entsprechend zu erhöhen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen mit den heutigen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .0