24.05.2012 - 10 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Schmidt erläutert die aktuelle Haushaltssituation mit Hilfe der vorliegenden Haushaltssatzung. Sie stellt dar, dass ein Minus im Finanzhaushalt der Gemeinde Damshagen von rund 500.000 € existieren wird, wenn die Zahlen so bestehen bleiben. Sie weist darauf hin, dass dann ein entsprechender Kassenkredit bzw. Investitionskredit von der Gemeinde aufzunehmen wäre.

Es wird darüber diskutiert und Herr Heidmann schlägt vor, dass die Zahlen in ungeänderter Form bestehen bleiben sollten. Es müssten Gespräche mit dem Landkreis geführt werden, um dies zu begründen.

Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, die Zahlen entsprechend zu ändern. Die Zahlen sind in den Nachtragshaushalt einzustellen, weil man noch nicht weiß, welche Kosten für die Erschließung und welche Einnahmen aus dem B-Plan Nr. 8 anfallen werden. Die Erschließungskosten von 405.000 € sind zu streichen, damit ändert sich die Haushaltssatzung unter Punkt 2.10 – Auszahlung von Investitionen.   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen.

Die Erschließungskosten für das B-Plangebiet Nr. 8 sind zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .10

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0