12.06.2012 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:

Durchführungsvertrag Marina Hohen Wieschendorf

Am heutigen Tage fand ein Beratungstermin im Amt Klützer Winkel statt. Teilnehmer der Beratung waren Herr Dr. Kantner, Herr Mevius, Herr Peplau, Frau Schultz, Frau Wiechert und Frau M. Domres. Inhaltlich wurde über die rechtliche Einschätzung über eine Ergänzungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 „Marina Hohen Wieschendorf“ beraten. Weitere Ausführungen hierzu erfolgen unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.   

Golfplatz

Es hat ein Treffen mit einem potentiellen Nachpächter für die Golf-Platzanlage stattgefunden. Der Bürgermeister informiert, dass weitere Gespräche mit der jetzigen Pächterin bis Ende des Monats laufen. 

Baumaßnahme Schulzenhufe

Die Baumaßnahme steht kurz vor der Vollendung.

Zwei kleine Änderungen wurden im Rahmen dieser Maßnahme durchgeführt. Zum einen das Hochsetzten der Bordsteinkante entlang der Kreisstraße. Hier erfolgt eine Zahlung der Mehrkosten durch den Landkreis. Weiterhin wurde die Betonfläche gegenüber liegend der Baumaßnahme wie vor Ort besprochen instandgesetzt und asphaltiert.

Der Bürgermeister ergänzt, dass er die aufgekommenen Gerüchte hinsichtlich einer Vorteilsnahme für die dortige Betreiberin des Lebensmittelmarktes zurückweisen möchte.

Die Pflasterungen sind Bestandteil der Planungen, die von der Gemeindevertretung bestätigt worden sind. Eine weitere Befestigung des Wendehammers war von den Anwohnern nicht gewünscht.

Herr Peplau ergänzt zum Sachverhalt, dass er seine Einwände hinsichtlich der Dimensionierung der vorhandenen Regenwasserleitung geprüft haben möchte. Ansonsten ist eine Projektmängelanzeige zu stellen. Seines Erachtens sind die auftretenden Wassermengen bei einer nicht korrekten Dimensionierung der Leitungen und Schächte nicht ableitbar.

Herr Mevius ergänzt, dass der Auflauf und die Grabenpflege in Verantwortung des Wasser- und Bodenverbandes liegen.

Herr Peplau ergänzt zudem, dass nur eine Umlegung der Kosten auf die Anwohner nur aus der Straßenfläche zu erfolgen hat. Die Pflasterfläche hat die Gemeinde zu tragen, um einen Rechtstreit abzuwenden. Sollte es zu einem Rechtstreit kommen, sollte nachvollziehbar sein, dass die gepflasterte Fläche kostentechnisch bei der Gemeinde verblieben ist.

Befestigung Hoffläche in Groß Walmstorf

Der Bürgermeister informiert, dass der Bauantrag zur Erweiterung einer Hofbefestigung durch Herrn Reemtsma zurückgezogen worden ist. Für diese Lagerungs- und Standortfläche für Düngemittel und Getreideumschlag ist ein anderer Standort hinter den Silos gefunden worden, sodass dort eine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnern erzielt werden konnte.