05.06.2012 - 3 Bestätigung der Niederschrift vom 24.04.2012

Zum TOP 18 – nichtöffentlicher Teil

Herr Sommer erklärt folgendes:

Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage ist fehlerhaft. Die angesprochenen Überschreitungen der Baugrenzen sind aus seiner Sicht nicht geringfügig. Deshalb war der Bauausschuss nicht in der Lage eine  ordnungsgemäße Entscheidung zu treffen.

Frau Schultz wies diese Kritik zurück. Der Beschlussvorlage der Verwaltung ist ordnungsgemäß erstellt und wurde einem demokratischen Abstimmungsverfahren unterworfen, das auch im Abstimmungsergebnis dokumentiert wird.

Die Niederschrift wird mit 1 Enthaltung bestätigt.