10.05.2012 - 5 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Herr Schmidt-Hahn erläutert seinen Standpunkt zum neuen Haushalt. Seinem Erachten nach hat die Gemeinde Zierow gut gewirtschaftet, findet aber keine Möglichkeit dieses sparsame Verhalten der Gemeinde zukommen zu lassen, da der Haushalt negativ ausfällt.

Er hinterfragt, wieso es zu den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer kommt. Außerdem sind wieder einmal die Schlüsselzuweisungen vom Land gemindert. Dieser Faktoren stellt die Gemeinde vor immer größere Probleme.

Herr Boge unterstützt die Argumentation.

Frau Schmidt erläutert die unterschiedlichen Haushalte (Finanz, Ergebnis, Investition, Teilergebnis), welche die Mitglieder des Finanzausschusses bereits erhalten haben.

Es wird sich darauf geeinigt, den Ergebnishaushalt gemeinsam zu besprechen.

Zu den einzelnen Konten kommen folgende Nachfragen / Änderungen:

40120000 - warum eine Minderung der Grundsteuer B zum Vorjahr?

40130000 - warum eine Minderung der Gewerbesteuer zum Vorjahr?

41510000 – Frau Schmidt erläutert, dass diese Summe nach Rücksprache mit der beauftragten Firma geschätzt wurde.

Zum Thema Pachten (5.) bittet Herr Boge eine Zuarbeit zwecks Pachterhöhung in der Gemeinde Zierow im Jahr 2012.

50130000 -               für Feuerwehr und Strandläufer

50221000 -               Die Aufteilung der geplanten Ausgaben wird von Herrn Boge gewünscht.

              Frau Schmidt und Herr Longerich 38.300,- Euro für Zentrale Dienste (Frau und Herr Sykorra) und 1.200 für Strand (Strandläufer).

5222000 -               Frau Schmidt erläutert, dass hier teilweise auch Kosten für Abwasser einfließen, folglich sollte das Konto 52270000 kumuliert gesehen werden.

52311000 -              Planung auf 0,00 Euro - Folgejahr auch auf 0,00 Euro

52321001 -               Planung auf 10.000,- Euro mindern; Folgejahre entsprechend

52338000 -               (Winterdienst) Planung auf 10.000,- Euro mindern, Folgejahre entsprechend

              Herr Boge wünscht eine umgehende Ausschreibung für den Winterdienst 2012/2013 seitens des Amtes Klützer Winkel

52338001 -               (Fremdvergabe) Planung auf 15.000,- Euro mindern, Folgejahre entsprechend

53500000 -               Frau Schmidt erklärt, dass die geplante Summe zunächst fiktiv ist und noch nicht mit auf die anderen Konten (53200000, 5380000) aufgeteilt wurde.

54143000 -               Heimatverein lt. Frau Schmidt

54159000 -               Planung beim Gemeindezentrum (28101) von 300,- Euro auf 100,- Euro mindern. Somit Planung von 54159000 auf 1.600,- Euro gemindert.

54310000 -               Herr Schmidt-Hahn erfragt, warum die Umlage auf 7,1 % gestiegen ist.

56210000 -               Planung auf 800,- Euro mindern (Rettungsturm in den Besitz der Gemeinde übergegangen.)

56259000 -               Planung auf 15.000,- Euro erhöhen.

56290000 -               Planung auf 3.000,- Euro mindern. Erläuterung vom Amt Klützer Winkel gewünscht, hinsichtlich der Problematik der Brückenbücher.

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren über den negativen Saldo auf Position 24. des Ergebnishaushalts.

Herr Boge erklärt, dass es nicht honoriert wird, wenn die Gemeinde Zierow weiterhin so sparsam lebt und einen ausgeglichenen Haushalt vorweist. Der Gemeinde Zierow geht es im Verhältnis zu anderen Gemeinden im Kreisgebiet gut. Sofern die Politik weiterhin auf das System der Doppik abzielt, wird jeder Gemeinde geholfen werden müssen.

Herr Schmidt-Hahn stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen, um beim nächsten Finanzausschuss weiter darüber zu beraten.

Diesem Antrag wird einstimmig zugesprochen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0