07.05.2012 - 7 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

Frau Hoot vom Planungsbüro Mahnel informiert sehr umfangreich über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. An der Wimarschen Straße ist die Fläche (ehem. Maaß) als Ausgleichsfläche ausgewiesen.

Die Stadtvertreter diskutieren ausführlich über die 6. Änderung des F-Planes und besonders über die Bezeichnung und Nutzung der Ausgleichsfläche. Es sollte unbedingt eine sinnhafte Nutzung, wie z:B. Streuobstwiese sein. 
 

Die Stadtvertreter wünschen in der Planung die Zweckbindung der Ausgleichsfläche als Grünfläche. Hier ist vom Planungsbüro zuzuarbeiten,

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Klütz behandelt die zum Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 1 BauGB). Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Auf der Grundlage des Beteiligungsverfahrens ergeben sich Stellungnahmen und Anregungen, die

-            zu berücksichtigen sind,

-            teilweise zu berücksichtigen sind,

-            nicht zu berücksichtigen sind.

Im Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen und Anregungen werden die Planunterlagen entsprechend angepasst.

2. Die Stadtvertretung der Stadt Klütz billigt die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Klütz für das weitere Beteiligungsverfahren.
3. Die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Stadt Klütz wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
4. Die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. 
5. In der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, wenn die Stadt Klütz deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.
6. Die Planung ist mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .14

Zustimmung:                                                        .14

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0