23.05.2012 - 5 Unterrichtung der Gemeindevertreter durch den B...

Herr Claus - Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen - berichtet über wichtige Gemeindeangelegenheiten:

-          Krähenkolonie an der Seebrücke

              Das StaLU wurde bereits am 10. Mai informiert. Frau Hörl, Frau Richter               (Amt Klützer Winkel) und die untere Naturschutzbehörde haben sich der Sache an              genommen. Frau Richter wird zur Gemeindevertretung am 07.06.2012 eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

-          Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat vom Hansa-Park 37 Freikarten erhalten, diese übergibt Herr Claus dem Ausschussvorsitzenden des Sozialausschusses zur Verteilung.

-          Der Brandschutzbedarfsplan wurde überarbeitet und ist in der nächsten Gemeindevertretung am 07.06.2012 zu beraten

-               Am 21.03.2012 hat Herr Claus eine Einwohnerversammlung durchgeführt, hier wurde die Neuwahlen der Gemeindevertretung und weitere Themen angesprochen. Herr Claus teilt mit, dass er es nicht gut fand, dass nur 3 Gemeindevertreter an der               Einwohnerversammlung teilgenommen haben.

-          Herr Claus wurde mehrfach angesprochen, wie die Planungen und Überlegungen zur einem Lebensmittelmarkt in Tarnewitz sind.

-              Der Bürgermeister erklärt an folgenden Veranstaltungen/ Terminen teilgenommen zu haben:

-          Am 29.03. hat die Arbeitsgruppe „Rettung Strand“ im Kur- und Festsaal getagt. Am 29.04. hat zu dieser Thematik ein Termin mit dem StALU stattgefunden. Die ersten Maßnahmen wurden bereits durchgeführt (Redewisch). Herr Claus weißt daraufhin, dass die Fraktionen zur Gemeindevertretung am 07.06.2012 ihre Stellungnahme zur Rettung des Strandes beziehen sollen.

persönliche Erklärung von Herrn Claus:

              Herr Claus erklärt, dass die Homepage der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen seit April 2012 nicht mehr online ist.  Auch auf der Internetseite des Amtes Klützer Winkel findet die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen keinen Anklang, hier fehlen Veranstaltungskalender, wichtige Termine und grundsätzliche Informationen. Selbst die Einwohnerzahl des Amtes Klützer Winkel wurde nicht um die Einwohner der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen aufgestockt.

              Herr Claus erklärt auch, dass Frau Pardun und Herr Neick ihm immer noch den Zugang zum Ratsinformationssystem verweigern. Somit kann er die Aufgaben als Bürgermeister nicht vollständig wahrnehmen.

              Herr Claus erklärt, dass er seit der letzten Sitzung nochmals zwei bis drei Mal das Amt des Bürgermeisters verloren hatte.

              Er ist empört, dass Leitende Mitarbeiter des Amtes Klützer Winkel in der Presse Nicht-Öffentliche Tagesordnungspunkte besprechen.

              Herr Claus erklärt, dass er von Herrn Amtsvorsteher Neick ein Schreiben erhalten hat. In diesem Schreiben erklärt der Amtsvorsteher, dass Herr Claus kein Mitglied im Amtsausschuss mehr ist (aufgrund Unvereinbarkeit von Amt und Mandat).

Weiter erklärt Herr Claus:

Aufgrund des Fehlverhaltens des Amtes Klützer Winkel ist die Sitzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen am 23.02.2012 nichtig.

Am 22.02.2012 wurde ich aus meinem Amt des Bürgermeisters, mit einem Schreiben der Amtsverwaltung, enthoben. Mein sofortiger Einspruch bei dem Verwaltungsgericht hob mich wieder in das Amt des Bürgermeisters am 23.02.2012 - pünktlich zur Sitzung.

Herr Schmiedeberg lud zum neuen Sitzungstermin der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen am 26.04.2012. Wie bekannt, ist auch diese Sitzung aufgrund eines Ladungsfehlers des Amtes Klützer Winkel nichtig. Am selbigen Tage der Sitzung wurde diese Sitzung ebenfalls von Herrn Schmiedeberg abgesagt. Ich und drei weitere Gemeindevertreter haben sich dennoch zum Sitzungstermin eingefunden, um die Bürger über das Nicht-Stattfinden zu informieren.

Am 10.05.2012 habe ich den Hauptausschuss zu einer Dringlichkeitssitzung geladen.

Am 14.05.2012 habe ich mit Frau Pardun die Tagesordnung der heutigen Sitzung besprochen. Frau Pardun setzte sich hierbei über meinen Kopf hinweg und stimmte einer Tagesordnung von 88 Tagesordnungspunkte zu.

Gerne hätte ich heute das Fehlverhalten von Frau Pardun besprochen und ihr die Chance gegeben es zu beseitigen bzw. zu mildern, aber Frau Pardun befindet sich seit dem 22.05. bis einschl. 08.06.2012 im Urlaub. Folglich auch über den Termin der kommenden Gemeindevertretersitzung am 07.06.2012. Für eine Leitende Verwaltungsbeamtin kann ich ein solches Fehlverhalten nicht dulden und werde daher auch ein Disziplinarverfahren im Amtsausschuss beantragen.

Ich unterbreche die Sitzung der Gemeindevertretung um 10 Minuten und bitte die  Fraktionsvorsitzenden in dem Hinterzimmer zur Beratung.

Herr Amtsvorsteher Neick meldet sich zu Wort.

-               Herr Claus ist kein Mitglied des Amtsausschusses mehr, da er Mitarbeiter des Amtes Klützer Winkel ist. Es besteht die Unvereinbarkeit zwischen dem Mandat des Bürgermeisters und der Anstellung bei dem Amt Klützer Winkel.

              Herr Claus ist seit Anfang Januar 2012 krankgeschrieben.

-               Zudem verbittet Herr Amtsvorsteher Neick die negativen Äußerungen über Frau Pardun. Frau Pardun ist eine sehr fähige und sehr gut ausgebildete Fachkraft, die das Amt der amtierenden Verwaltungsbeamtin über die Maßen aus ausfüllt.

-               Die Einamtung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat für das Amt Klützer Winkel viele zusätzliche Aufgaben mit sich gebracht, die in der Gemeindeverwaltung Boltenhagen unter der Leitung von Herrn Claus nicht erledigt worden sind. (Zweitwohnungssteuer, Ausbaubeiträge usw.)

-               Die Beziehungen zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sind nach dem Befinden von Herrn Amtsvorsteher Neick gut.

Herr Claus unterbricht Herrn Amtsvorsteher Neick und verweist auf die Pause.

Nach der Pause teilt Herr Claus mit, dass er die Leitung der Sitzung an die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin übergeben möchte. Herr Claus sagt weiter: „wie der Amtsvorsteher bereits festgehalten hat, bin ich seit Januar 2012 erkrankt. Wenn ich den Amtsvorsteher schon sehe, werde ich krank.“

Herr Claus übergibt die Leitung der Sitzung an Frau Bräunig und verlässt den Sitzungsraum.