14.03.2012 - 4 Anträge auf finanzielle Unterstützung für das J...

Herr Sager teilt mit, dass ihm bekannt ist, dass nicht so wie laut Beschlussvorlage ausgewiesen drei Anträge auf finanzielle Unterstützung vorliegen, sondern bereits nach seiner Kenntnis sieben.

Er beantragt, die Beschlussvorlage zurückzustellen und an den Sozialausschuss zu verweisen sowie den finanziellen Rahmen dieser Haushaltsstelle auf jährlich 1.000 Euro im Haushaltsjahr 2012 zu erhöhen. Es ist ihm nicht nachvollziehbar, dass unter anderem ein Antrag seit einem halben Jahr unbearbeitet vorliegt.

Auf die Nachfrage von Frau Meier, woher er von sieben Anträgen ausgeht, teilt Herr Sager mit, dass ihm bekannt sei, dass ein Antrag des Behindertenverbandes vorliegt.

Frau Plieth kann dies nur unterstützen, Ende Januar hatte der Sozialausschuss getagt. Sie äußert ebenfalls ihre Zustimmung hinsichtlich der Aufstockung der finanziellen Mittel der Haushaltstelle auf 1.000 Euro für das Jahr 2012 und befürwortet den Antrag auf Vertagung.

Frau Meier stellt folgenden Antrag:

Der Tagesordnungspunkt 3 – Anträge auf finanzielle Unterstützung für das Jahr 2012- wird in den Sozialausschuss zurückverwiesen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu beschließen den finanziellen Rahmen für die Bezuschussung von Vereinen auf 1.000,- Euro im Haushaltsjahr 2012 zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0             

Die Verteilung der Haushaltsmittel soll nach Auffassung der Mitglieder des Finanzausschusses durch den Sozialausschuss erfolgen.