01.03.2012 - 4 Bestätigung der Niederschrift der Gemeindevertr...

Herr Peplau gibt folgende Hinweise zur Niederschrift.

Top 8 Abs. 4 Der Hinweis von Frau Schultz:

„Frau Schultz verweist darauf, dass die Verlegung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes aus der Tagesordnung in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zur Nichtigkeit des Beschlusses führt.“ nicht korrekt ist.

Es wurden Unterlagen zum Bauantrag nachgereicht, sodass sich außerdem die Frist für das gemeindliche Einvernehmen verlängert hat. Fristablauf 27.01.2012 ist somit falsch.

Die Formulierung „polnische Gastarbeiter“ wird als sehr bedenklich gesehen.

Der Bürgermeister stellt klar, dass genau diese Formulierung in der Diskussion genant worden ist.

Es wird sich darauf verständigt, dass Herr Peplau zu seinen Aussagen zur Niederschrift eine schriftliche Beantwortung von der Verwaltung erhält.

Der Bürgermeister bittet um Bestätigung der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .1

Befangenheit:                                                        .0             

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: