30.01.2012 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Der 1. Stellvertreter des Amtsvorstehers, Herr Christian Schmiedeberg, stellt folgende Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung:

-          Neu als TOP 6 (nichtöffentlicher Teil): Beschluss zum Erlass einer Übernahmeverfügung gemäß § 17 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz

Begründung Dringlichkeit: Da diese Rechtsfrage erst einer Klärung bedufte, konnte die Angelegenheit nicht regulär auf die Tagesordnung gesetzt werden. 

-          Neu als TOP 8 (öffentlicher Teil): Beschluss zum Antrag auf Entlassung aus einem Ehrenbeamtenverhältnis

Begründung Dringlichkeit: Herr Dieter Fischer hat am 27.01.2012 den Antrag auf Entlassung aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis mit sofortiger Wirkung gestellt. Der Antrag bedarf eines Beschlusses des Amtsausschusses.

-          TOP 10 (nichtöffentlicher Teil): Beratung zum weiteren Verfahren zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin

Begründung Dringlichkeit: die Beschwerdefrist läuft demnächst ab und der Amtsausschuss muss sich positionieren

Frau Radtke stellt den Antrag, den neuen Tagesordnungspunkt 12 von der Tagesordnung zu nehmen, da der Sachverhalt auch die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen betrifft und hier noch nicht abschließend beraten wurde.

Herr Schmiedeberg lässt über die Änderungsanträge abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .8 

Ablehnung:                                                        .1 

Enthaltung:                                                        .3 

Herr Schmiedeberg stellt die neue Tagesordnung unter Berücksichtigung der eingebrachten Änderungen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .11

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .1