22.11.2011 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Sommer stellt den Antrag Punkt 5,6,7 und 8 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Unterlagen von der Verwaltung zu spät zur Verfügung gestellt worden sind.

In einem 2. Antrag beantragt Herrn Sommer, dass die Tagesordnungspunkte 9,10 und 11 ebenfalls von der Tagesordnung genommen werden, da mit diesen Beschlüssen gegen § 14 Grundgesetz – Schutz des Eigentums – verstoßen wird.

Herr Nix lässt über den ersten Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Herr Nix lässt über den 2. Antrag abstimmen. Der Antrag wird abgelehnt mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Anschließend lässt der Bauausschussvorsitzende im Ganzen über die Tagesordnung abstimmen.

Die Tagesordnung wird in der veränderten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0