11.10.2011 - 10 Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren i...

Die Rechtschreibfehler in der Beschlussvorlage sind zu beheben. Eine synoptische Darstellung (Vergleich Regelung der alten und der neuen Satzung) fehlt.

Es wird darüber diskutiert, ob im Stadtinneren ein größerer Parkplatz gebührenfrei bleiben sollte. Dies wird mehrheitlich mit Verweis auf die gebührenfreien Parkmöglichkeiten am Bahnhof und auf dem Parkplatz in der Schloßstraße (neben Sportplatz) abgewiesen.

Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Frage der Erforderlichkeit des Ausstellens von Anwohnerparkausweisen diskutiert werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung zur Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Klütz (Parkgebührenverordnung).

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0