16.08.2011 - 5 Vorläufige Haushaltsrechnung der Gemeinde Ostse...

Frau Schmidt beginnt diesen Tagesordnungspunkt mit einer kurzen Einleitung sowie Ausführungen zu den Einsparungen, welche die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen aufgrund der Einamtung ins Amt Klützer Winkel macht.

Frau Schmidt stellt den Ausschussmitgliedern folgende Zahlen vor:

Es sind Personalkosten + Sachkosten - Einnahmen zu rechnen.

Für das Jahr 2011 (01.07.-31.12.)

Bei den Sachkosten fehlen in dieser Rechnung die Leasingraten für die Dienstfahrzeuge. Diese spart die Gemeinde in Zukunft ebenfalls ein.

Dem steht die zukünftige Zahlung der Amtsumlage i.H.v. 17,723 % der Umlagegrundlagen gegenüber. Die Amtsumlage beträgt für das Jahr 2011 (01.07.-31.12.) 177.151,51 EUR.

Somit ergibt sich für die Gemeinde eine theoretische Einsparung i.H.v. 94.648,50 EUR für das Jahr 2011.

Bis zum Ablauf des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Jahr 2014 ergibt sich eine theoretische Ersparnis von 189.296,99 EUR pro Jahr (2012-2014).

Näheres ist der beiliegenden Anlage zu entnehmen.

Frau Schmidt betont mehrfach, dass diese Hochrechnung rein hypothetisch ist. Es wurde bei dieser Rechnung davon ausgegangen, dass die Personal- und Sachkosten, die Amtsumlage sowie die Umlagegrundlagen konstant bleiben.

Anschließend geht der Vorsitzende alle Einzelpläne sowie Unterabschnitte der vorliegenden, vorläufigen Haushaltsrechnung per 05.07.2011 hinsichtlich des Verwaltungshaushaltes mit den Anwesenden durch.

Im Anschluss an den Verwaltungshaushalt folgt sogleich der Vermögenshaushalt.

Hier bemängelt der Vorsitzende, dass in der Vergangenheit erhebliche Einnahmen weggebrochen sind. Als Beispiele werden diverse noch nicht abgerechnete Straßenbaumaßnahmen sowie Grundstücksverkäufe angeführt. Ebenfalls wurden durch die ehemalige Gemeindeverwaltung investive Maßnahmen in beträchtlichem Umfang nicht ausgeführt.

Frau Schmidt informiert die Anwesenden, dass am 30.08.2011 bei einem Kredit mit einer Restschuld i.H.v. 112.748,37 EUR die Zinsbindung ausläuft. Sie bittet um Stellungnahme wie weiter verfahren werden soll.

Der Vorsitzende, Herr H.-O. Schmiedeberg, teilt mit, dass wenn ausreichende Liquidität vorhanden ist, es keinen Sinn macht, den Kredit weiterhin zu tilgen, sondern alles in einer Summe zu bezahlen.

Frau Meier stellt folgenden Antrag:

Der Bürgermeister ist berechtigt eine Eilentscheidung über die Tilgung eines Kredites mit einer Restschuld i.H.v. 112.748,37 EUR zu treffen. Wenn sich eine ausreichende Liquidität ergibt, dann ist der Kredit sofort und in einer Summe zu tilgen. Andernfalls erfolgt eine Tilgung innerhalb eines Jahres zu gleichen Bedingungen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ermächtigt den Bürgermeister eine Eilentscheidung bezüglich der Tilgung eines Kredites mit einer Restschuld von 112.748,37 EUR zu treffen. Sollte sich eine ausreichende Liquidität der Gemeinde ergeben, ist dieser Kredit sofort zu tilgen. Andernfalls erfolgt eine Tilgung innerhalb eines Jahres zu gleichen Bedingungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5