16.08.2011 - 4 Vergabe der Leistung "Parkscheinautomatenentlee...

Der Vorsitzende bittet Frau Schmidt, die den Einladungsunterlagen beiliegende Vorlage zu erläutern.

Frau Plieth erkundigt sich, wie oft im Monat die Parkautomaten geleert werden.

Herr Voigtländer betont, dass er dieser Vorlage so nicht zustimmen wird. Für ihn ist die Vorlage nicht nachvollziehbar, da er den bestehenden Vertrag und die daraus resultierenden Kosten nicht kennt.

Nach Frau Meiers Berechnungen werden die Parkautomaten über die Sommermonate bis zu 4mal wöchentlich entleert. Dieses wären demnach ca. 35.000 EUR Kosten für die Gemeinde.

Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr C. Schmiedeberg, teilt mit, dass vor einer Entscheidung eine Aufarbeitung erfolgen muss. Aus dieser muss ersichtlich sein, welche Kosten innerhalb eines Jahres entstehen. Er merkt weiterhin an, dass die Idee besteht, hierfür eine Stelle in der Kurverwaltung zu schaffen. Bis zum 31.12.2011 wird die Parkautomatenentleerung weiterhin durch die Verkehrsüberwacher übernommen.

Herr Voigtländer stellt einen Antrag auf Rückstellung dieser Angelegenheit.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dass die „Vergabe der Leistung Parkscheinautomatenentleerung im Bereich der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ vorerst zurückgestellt wird. Durch die Amtsverwaltung erfolgt eine Aufarbeitung, um so einen genauen Überblick über die anfallenden Kosten zu bekommen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5