21.12.2010 - 5 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssa...

Hierzu erläutert Frau Palm den Sachverhalt.

Es wird nochmals angefragt, wie mit dem Rasenschnitt an den zu pflegenden Grundstücken verfahren werden soll. Frau Richter teilt mit, dass für die Bereitstellung von Containern Angebote abgefragt wurden. In der Diskussion wird das Für und Wieder für die Bereitstellung von Containern angesprochen. Es sprechen mehrere Faktoren gegen die Bereitstellung von Containern für den anfallenden Grünschnitt.

1.      Die Stadt Klütz ist wahrscheinlich finanziell nicht in der Lage, die Container bereit zu stellen.

2.      Es wird der Hinweis gegeben, dass, falls doch Container aufgestellt werden, der Einwurf von Schnittgut unter Kontrolle erfolgen sollte. Die Bereitstellung der Container ist sehr kostenintensiv (Bereitstellung von Containern von April bis November)

3.      Um illegalen Mülleinwurf zu verhindern sollten die Container nur unter Aufsicht abgestellt werden. Hierdurch entstehen jedoch zusätzliche Lohnkosten für die Stadt Klütz. Es müsste dann ggf. ein Entgelt für die Entsorgung genommen werden.

Herr Holst unterbreitet den Vorschlag, dass das in Goldbeck befindliche Silo für die Bereitstellung der Aufnahme von Grünschnitt zu nutzen wäre. In der Diskussion wird festgestellt, dass bei einer offiziellen Bekanntgabe dieser Fläche, die illegale Müllablagerung gefördert wird.

Beschluss:

Der Wirtschafts,- Tourismus- und Umweltausschuss der Stadt Klütz empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt Klütz zu folgender Beschlussfassung, vorbehaltlich der Prüfung, ob das Rasenmähen an öffentlichen Flächen überhaupt rechtlich abgesichert an die Anlieger übertragen werden kann:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Klütz.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0