30.05.2007 - 15 Antrag zur Wegenutzungsgenehmigung der Primagas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Zusätze:
- Verfasser: Sawiaczinski, Peter
- Gremium:
- Gemeindevertretung Zierow
- Datum:
- Mi, 30.05.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt bis 31.12.2008
- Bearbeiter:
- Peter Sawiaczinski
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Böldt merkt an, dass für die Konzessionsabgabe 500,00 € in den Haushalt eingestellt sind. Er fragt nach, wer für Schäden durch die PRIMAGAS GmbH aufkommt. Frau Höhne antwortet - für Schäden muss PRIMAGAS selbst haften.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt den Wegenutzungsvertrag zwischen der PRIMAGAS GmbH und der Gemeinde Zierow für den OT Eggerstorf.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: . 8
davon anwesend: . 6
Zustimmung: . 4
Ablehnung: . 1
Enthaltung: . 1