13.12.2006 - 16 Beschluss der überplanmäßigen Ausgaben in der H...

Herr Böldt kritisiert, dass man in der Verwaltung rechtzeitiger hätte erkennen müssen, dass aus dieser Haushaltsstelle neben den Instandsetzungsleistungen auch die Pflege der Grünflächenmahd bezahlt werden muss. Im Haushaltsplan 2007 wird eine Trennung dieser Aufgaben durch das Führen von zwei Haushaltsstellen sichtbar gemacht.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 630.510 „Instandhaltung der Straßen“ in Höhe von 5.700,00 €. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                .8

davon anwesend:                                .7

Zustimmung:                                         .7

Ablehnung:                                           .0

Enthaltung:                                            .0

Befangenheit:                                        .0