Beschlussvorlage - BV/04/21/104

Die Satzung dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 29. Die Gemeinde sichert folgende Planungsabsichten:

 

- Ausweisung eines Gewerbegebietes gemäß § 8 BauNVO

- Städtebauliche Ordnung der bestehenden Gewerbebetriebe und Erschließung neuer Gewerbeflächen unter Berücksichtigung des Nachbarschutzes

 

Durch die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechtes kann die Gemeinde gewährleisten, dass die Entwicklung des geplanten Gewerbegebietes unter Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit stattfinden kann.

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 „Gewerbegebiet Kalkhorst“ eine Satzung über die Ausübung des Vorkaufrechts gemäß § 25 BauGB. Die Satzung in der Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Das Planungsziel besteht darin, eine geordnete städtebauliche Entwicklung für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 29 zu sichern.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Kosten der Satzungserstellung sind Bestandteil des Haushaltsplanes
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.