Beschlussvorlage - BV/03/21/068

In der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Damshagen vom 20.05.2021, wurde die Mitteilungsvorlage vom 29.07.2020 zum Sachstand KITA Damshagen Brandschutzverhütungsschau und daraus resultierende Beauftragungen vorgestellt. Die Verwaltung wurde gebeten die offenen Punkte schnellstmöglich zu klären und zu erledigen. Dabei handelt es sich um den Punkt 13, der sollte geprüft werden und Punkt 1, der sollte ausgeschrieben werden.

 

Von der Verwaltung ergeht hierzu folgende Stellungnahme:

 

Zum Punkt 1:

Aktueller Stand

Die Ausschreibung ist seitens der Verwaltung erfolgt. Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurden 3 Firmen angefragt. Die Ausführung erfolgt schnellstmöglich und muss bis Ende November fertiggestellt werden.

 

Stand MVL 2020

Die Kellerdecke mit Stahlträger muss brandschutztechnisch ertüchtigt werden, da sie ungeschützt sind.

Noch nicht erledigt. Hierzu muss eine Ausschreibung seitens der Verwaltung erfolgen.

 

Zum Punkt 13:

Aktueller Stand

Die Prüfungen der ortsfesten und nicht ortsfesten Anlagen sind erfolgt.

Alamierungsanlage: siehe Punkt 7 aus MVL vom 29.07.2020

Sicherheitsbeleuchtung: siehe Punkt 6 aus MVL vom 29.07.2020

 

Stand MVL 2020

Prüfung und Wartung von technischen Geräten und Anlagen

- Ortsfeste elektrische Anlagen muss geklärt werden, wer es prüft. Anfragen dazu wurden bereits vorgenommen.

- Nicht ortsfeste elektrische Anlagen muss vom Träger selbstständig geprüft werden

- Gasheizung Prüfbericht liegt vor

- Alamierungsanlage noch nicht vorh.

- Sicherheitsbeleuchtung noch nicht vorh.

 

Nach aktuellem Stand sind die aufgezeigten Mängel behoben.

 

Mitteilungsvorlage vom 29.07.2020

Die Bürgermeisterin hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt und bittet die Verwaltung um Sachstandsmitteilung.

 

Von der Verwaltung ergeht folgende Stellungnahme:

 

Auszug aus der BVL GV Damsh/19/13569 vom 03.07.2019:

„Seitens des Landkreises Nordwestmecklenburg als zuständige Fachaufsichtsbehörde wurde am 24.4.2019 eine Brandverhütungsschau in der KITA Damshagen durchgeführt. In diesem Protokoll sind Mängel aufgezeigt, die umgehend behoben werden müssen, um die Betriebserlaubnis nicht zu gefährden. Mit dem Betreiber der KITA wurde ausgehandelt, welche Mängel durch diesen beseitigt werden können und welche Mängel von der Gemeinde als Gebäudeeigentümer abgestellt werden müssen.“

 

Hierzu wurden folgende Maßnahmen bereits erledigt oder sind noch zu erledigen.

Auflistung der Mängel aus der Brandverhütungsschau

1. Die Kellerdecke mit Stahlträger muss brandschutztechnisch ertüchtigt werden, da sie ungeschützt sind.

Noch nicht erledigt. Hierzu muss eine Ausschreibung seitens der Verwaltung erfolgen.

2. Herstellen eines zweiten Rettungsweges.

Die Umbauarbeiten zur Herstellung des 2. Rettungsweges sind erfolgt. Der Mangel wurde somit abgestellt.

3. Griffhöhe der Handfeuerlöscher anpassen

Ist erledigt.

4. Gasleitung im Gebäude farblich kennzeichnen.

Die Kennzeichnung ist mit Aufklebern erfolgt, welche auch zulässig sind.

5. Zugangstür zum Gasabscheider beschriften.

Ist erledigt.

6. Sicherheitsbeleuchtung für die Rettungswege.

Ist erfolgt.

7. Hausalarmanlage

Es wurden Rauchmelder eingebaut, die miteinander vernetzt werden können.

8. Flur brandlastenfrei halten.

Erfolgt vom Träger.

9. Brandschutzordnung auf den Teil C erweitern.

Erfolgt vom Träger.

10. Aufstellfläche für Abfallbehälter

Ist erledigt.

11. Zufahrt zum Gelände kennzeichnen

Erfolgt durch das OA. Die Schilder sind beantragt. Es gibt noch keine Rückmeldung vom Landkreis.

12. Unterflurhydranten und Löschwasserteich

Die Löschwasserversorgung ist durch die Hydranten und durch den Löschwasserteich gesichert. In der Anlage dazu der Nachweis.

13. Prüfung und Wartung von technischen Geräten und Anlagen

-          Ortsfeste elektrische Anlagen muss geklärt werden, wer es prüft. Anfragen dazu wurden bereits vorgenommen.

-          Nicht ortsfeste elektrische Anlagen muss vom Träger selbstständig geprüft werden

-          Gasheizung Prüfbericht liegt vor

-          Alamierungsanlage noch nicht vorh.

-          Sicherheitsbeleuchtung noch nicht vorh.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt ….

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.