Beschlussvorlage - BV/10/21/030

Da die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Zierow kurzfristig zwei neue und ausgebildete Kameraden in den aktiven Feuerwehrdienst aufnehmen konnte, ist es erforderlich diese Kameraden mit Dienst- und Schutzkleidung auszustatten. Für diese Maßnahme ist ein Betrag in Höhe von 4.000,00 EURO nötig. Diese erforderlichen Mittel sind leider im Haushalt der Freiwilligen Feuerwehr Zierow im Jahr 2021 nicht mehr vorhanden. Aus diesem Grunde wurde vom Gemeindewehrführer ein entsprechender Antrag gestellt.

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) haben die Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Somit haben die Gemeinden eine der Brandschutzbedarfsplanung entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

Entsprechen § 11 Abs. 1 des BrSchG M-V haben Mitglieder des Freiwilligen Feuerwehr Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf unentgeltliche Dienst- und Schutzkleidung.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben erfolgt über den Gesamthaushalt der Gemeinde Zierow. 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 4.000,00 EURO für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Zierow zu genehmigen.