Beschlussvorlage - BV/12/21/099-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Auf Grundlage des Antrages der Fraktion SPD/DIE LINKE wurde festgelegt die Baumschutzsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu ändern.

„Bäume, die im Zusammenhang mit einem Baugesehen gefällt und gerodet werden sollen, dürfen erst nach Erteilung der Baugenehmigung und somit kurz vor der Verwirklichung des Bauvorhabens gefällt und gerodet werden. Bis dahin bleibt der Bauherr zu einem ordnungsgemäßen Erhalt der Bäume verpflichtet.“

Weiterhin wird sich darauf verständigt, dass die Satzung nicht auf alle Bäume anwendbar ist. Für den Großteil der Bäume in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen greift das Bundesnaturschutzgesetz bzw. das Waldgesetz. Nur in bestimmten Einzelfällen kann die Baumschutzsatzung zum Tragen kommen.

Weiterhin soll bei der Anpassung bzw. Überarbeitung der Baumschutzsatzung beachtet werden, dass die Pflanzkostenpauschale anzupassen ist.

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wurde überarbeitet. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen die Baumschutzsatzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 27.06.2013 vom aufzuheben und eine geänderte Baumschutzsatzung zu beschließen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die geänderte Satzung des Baumbestandes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Baumschutzsatzung).

 

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Finanz. Auswirkung

keine

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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