Beschlussvorlage - BV/01/21/052

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel hat mit Beschluss vom 13. April 2021 eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Klützer Winkel beschlossen. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat gegen die Beschlussfassung einen Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2021 den Widerspruch zurückgewiesen. Folglich konnte die Umsetzung des Beschlusses durch die Verwaltung vollzogen werden. Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 (Posteingang: 7. Juni 2021) hat die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg die Genehmigung der Änderungssatzung übersandt.

Entsprechend § 36 KV M-V können zur Vorbereitung von Beschlüssen ständige oder zeitweilige Ausschüsse gebildet werden. Nach § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung des Amtes Klützer Winkel besteht der Hauptausschuss aus 6 Ausschussmitgliedern. Der Amtsausschuss wählt aus jeder Gemeinde ein Mitglied. Je Mitglied des Hauptausschusses wird ein personenbezogener Vertreter / eine personenbezogene Vertreterin gewählt. Der Vertreter / die Vertreterin können das jeweilige Ausschussmitglied im Falle der Verhinderung vertreten..

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel wählt folgende Mitglieder in den Hauptausschuss: