Beschlussvorlage - BV/12/21/053

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 Die gemeinde Ostseebad Boltenhagen betreibt zur Zeit das Bauleitplanverfahren VE Plan Nr. 8 1. Änderung "Strandhotel" Das Verfahren steht kurz vor der Beendigung.

Bereits für den Ursprungsplan Nr. 8 wurde mit dem damaligen Vorhabenträger im Durchführungsvertrag die Bereitstellung von 50 Stellplätzen auf dem gemeindeeigenen Parkplatz "Am Reitstall" vereinbart. Auch in der Planänderung (1. Änderung) soll daran festgehalten werden.

Als weiteren verfahrensschritt muss konkret festgelegt werden, wo sich die Stellplätze für das Vorhaben Strandhotel befinden. Für diesen Standort sind im Weiteren entsprechende Dienstbarkeiten zu Gunsten des Strandhotels einzutragen.

Der Vorhabenträger hat dazu den in der Anlage beigefügten Vorschlag unterbreitet. Die Verwaltung empfiehlt eine Verschiebung dieser 50 Stellplätze zu Gunsten des Vorhabenträgers in den hinteren Bereich des Parkplatzes, um die verbleibenden eigenen Stellplätze besser nutzen zu können. Dieser Vorschlag ist ebenfalls in der beiliegenden Anlage dargestellt. Herstellungskosten und Mieteinnahmen für diese Stellplätze  werden im Durchführungsvertrag geregelt.

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Beschlussvorschlag

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt den Standort für die 50 Stellplätze zu Gunsten des Strandhotel wie folgt festzulegen:..........

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 keine

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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