Beschlussvorlage - SV Klütz/20/14981
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Verwendung der Zuweisungen für Infrastruktur nach § 23 FAG M-V in den Jahren 2020-2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Katrin Vullert
- Verfasser/Antragsteller:
- Vullert, Katrin
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadt Klütz
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Vorberatung
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Jan 26, 2021
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Mar 15, 2021
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Klütz
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Klütz
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Entscheidung
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Apr 12, 2021
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Erledigt
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Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss der Stadt Klütz
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Vorberatung
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Apr 20, 2021
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Erledigt
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Bauausschuss der Stadt Klütz
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Vorberatung
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May 19, 2021
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Klütz
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Klütz
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Entscheidung
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Aug 23, 2021
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Oct 18, 2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In den Jahren 2020 bis 2022 werden insgesamt 150 Mio. EUR[1] für allgemeine Zuweisungen, insbesondere für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Instandhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Schulen, Kindertageseinrichtungen, Straßen, öffentlicher Personennahverkehr, Sportanlagen, Feuerwehr und Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau sowie Digitalisierung und Breitband nach § 23 FAG M-V bereitgestellt. Diese Zuweisungen werden als Kapitalzuschüsse gewährt.
Die Mittel nach § 23 FAG M-V werden zu 65% den Gemeinden (97,5 Mio. EUR) und zur 35 % den Landkreisen (52,5 Mio. EUR) zugewiesen.
Zuweisungen an die Gemeinden:
Die Verteilung der Zuweisungsbeträge an die Gemeinden bemisst sich in den Jahren 2020 bis 2022 rechnerisch zu zwei Dritteln (65 Mio. EUR) nach der Einwohnerzahl (§ 31 Abs.1 FAG M-V) und zu einem Drittel (32,5 Mio. EUR) nach der Finanzkraft[2].
Die finanzkraftunabhängige Zuweisung beläuft sich im Jahr 2020 auf rund 40,38 Euro je Einwohner.
Die finanzkraftabhängige Zuweisung wird bis zu einer Finanzkraft[3] je Einwohner von maximal von 115% des Durchschnittswertes gewährt. Diese liegt im Jahr 2020 bei rund 1.338,84 Euro je Einwohner (1.164,21 EUR/EW * 1,15). Die Höhe der Zuweisung für die einzelne Gemeinde hängt davon ab, wie hoch die Differenz der Finanzkraft der Gemeinde zu dem auf 115% erhöhten durchschnittlichen Wert der Finanzkraft ist und wie sich die Werte der anderen Gemeinden verteilen (§ 23 Abs. 3 Sätze 4 bis 7 FAG M-V - siehe hierzu auch Berechnungsschema in der Gesetzesbegründung zu § 23 FAG M-V).
Entscheidet sich eine Kommune, die Infrastrukturpauschale oder die Übergangszuweisung für laufende Zwecke einzusetzen, sind die Beträge vom investiven an den laufenden Bereich zuzuführen, haushaltsrechtlich wird § 12 GemHVO-Doppik dementsprechend erweitert werden. Diese Zuführung kann bereits im Haushaltsplan 2020 abgebildet werden, sie kann auch in Teilbeträgen erfolgen. In Höhe der Zuführung ist die Deckung der aus den Zuweisungen finanzierten laufenden Auszahlungen bewirkt.
Soweit die Zuweisungen für Instandhaltungsmaßnahmen angespart werden sollen, werden diese auch jahresübergreifend als Einzahlungen aus Investitionstätigkeit behandelt. Im Haushaltsjahr der Umsetzung erfolgt im Finanzhaushalt die Zuführung an den laufenden Bereich.
Die Höhe der Zuweisungen für Infrastruktur nach § 23 FAG M-V betrug im Haushaltsjahr 2020 für die Stadt Klütz 225.617 €
Mit Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 hat sich die Stadtvertretung dafür ausgesprochen, die Mittel der Infrastrukturpauschale für:
Instandhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Schulen, Kindertageseinrichtungen, Straßen, öffentlicher Personennahverkehr, Sportanlagen, Feuerwehr und Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau sowie Digitalisierung oder Breitband einzusetzen.
Die Verwendung wurde also sehr weit gefasst, wobei sich auf Instandhaltungsmaßnahmen verständigt wurde, um über die Zuführung an den laufenden Bereich den dauerdefizitären Ergebnishaushalt zu verbessern.
Eine Konkretisierung auf bestimmte Maßnahmen/ Projekte erfolgte noch nicht.
Dies sollte nunmehr, mit Abschluss des Jahres 2020, nachgeholt werden.
Folgende Instandhaltungsmaßnahmen kämen in Betracht:
215.01 – 52313000 Regionale Schule – notwendige Instandhaltungsmaßnahmen des Schulgebäudes sowie Aufwendungen im Rahmen der Umsetzung der brandschutztechnischen Ertüchtigung von 10.000 € (weitere ca. 100.000 € in 2021)
Natürlich kommt auch eine Aufteilung der Zuweisung auf weitere Investitionen in Betracht. Bsp.
424.01 – 09600000 – 062
424.01 – 09600000 – 2018/01 Neubau Schulsportplatz
424.01 – 09600000 – 2018/02
541.01 – 09600000 – 064 OD Christinenfeld, Neubau Geh- und Radweg
542.01 – 09600000 – 039 Lückenschluss Radweg Klütz - Grundshagen
[1] Ab 2023 werden nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) 6,5 % der Finanzausgleichsmasse, mindestens jedoch 100 Mio. EUR nach § 23 zugewiesen.
Ab 2023 werden die Zuweisungen an die Gemeinden je zu 50 % nach dem Anteilsverhältnis der Einwohner und zur 50 % nach der Finanzkraft verteilt.
[3] Definition siehe § 16 Abs. 7 FAG M-V.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) | |
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X | Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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| Keine finanziellen Auswirkungen. |