Beschlussvorlage - GV Damsh/20/14954

Sachverhalt:

Die Form der öffentlichen Bekanntmachungen ist in der Hauptsatzung festzulegen. Da das amtliche Bekanntmachungsblatt „Der Klützer Winkel.“ in seiner bisherigen Art und Form hierfür aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht, müssen die amtlichen Bekanntmachungen in anderer Form erfolgen, insbesondere um die Vorschriften des BauGB einzuhalten.

 

Dabei ist die gegenwärtige Bekanntmachungsart des Aushanges über nur eine Bekanntmachungstafel nach Einschätzung eines Rechtsanwaltes, unter dem Aspekt der zumutbaren Erreichbarkeit aller Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde, nicht ausreichend (analog für die Stadt Klütz geprüft, siehe Anlage).

 

Zudem müsste die Gemeinde uneingeschränkt sicherstellen können, dass innerhalb der Aushangfrist der Aushang uneingeschränkt von den Einwohnerinnen und Einwohner erreicht / eingesehen werden kann (Thema Vandalismus, unerlaubtes Bekleben von Schaukästen, etc.). Dies ist für die Gemeinde nicht realisierbar.

 

Folglich sollten öffentliche Bekanntmachung über das Publikationsorgan die „Ostsee-Zeitung“ erfolgen, vor allem um als Gemeinde Rechtssicherheit durch rechtswirksame Bekanntmachungen zu haben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die 2. Änderung der Hauptsatzung in der anliegenden Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.