Beschlussvorlage - BV/03/21/017

In den Jahren 2020 bis 2023 stehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern knapp 26 Mio. € für die Förderung des Radverkehrs (Alltagsradverkehr) zur Verfügung.

Der Regelfördersatz beträgt bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Bei Antragstellung noch in diesem Jahr beträgt der Fördersatz 80 %. Für finanzschwache Gemeinden (Rubikon: rot) beträgt die Förderquote 90 %.

Es werden ausschließlich Neu- und Ausbaumaßnahmen gefördert. Es soll darüber hinaus in erster Linie der Alltagsradverkehr gefördert werden, d.h. die Maßnahme muss diesbezüglich ein Verlagerungspotenzial vom Auto aufs Fahrrad aufweisen. Touristische Mitnutzung ist jedoch nicht fördergefährdend.

Gefördert werden Radwege, die Bestandteil eines integrierten Verkehrskonzeptes oder mindestens Teil eines Radnetzes sind. Extern erstellte Radverkehrskonzepte sind zwar förderfähig, die Fördermittel für ein Konzept fließen aber erst mit der Förderung der ersten Umsetzungsmaßnahme.

 

In der Vorplanung wurden mögliche übergemeindliche Radwege im Amtsbereich Klützer Winkel und darüber hinaus aufgenommen und grob kalkuliert. Die Kalkulation und Lagepläne Damshagen betreffend liegen als Anlage bei.

Auf dieser Grundlage könnte ein übergemeindliches Radwegekonzept entwickelt werden. Die Gemeinde Hohenkirchen hat die Beantragung von Fördermitteln für ein solches Konzept im April beschlossen. Sofern Damshagen Teil des Konzeptes sein soll, wäre zur Sicherung der Finanzierung eine Vereinbarung mit Hohenkirchen bzw. weiteren beteiligten Gemeinden zu treffen.

 

In der Vorplanung wurden für Damshagen folgende Wege vorgeschlagenen:

- Friedwald (Amtsgrenze) - Kussow

- Damshagen - Parin (Waldbereich)

- Parin - Warnow (Amtsgrenze)

- Stellshagen - Klütz (Stadtgrenze)

 

Der Fahrradweg vom Gut Stellshagen zum Schloß Bothmer ist Bestandteil des Regionalen Radwegekonzepts 2009.

 

Da der Mittelabruf zwingend bis Ende 2023 erfolgt sein muss, sollte eine Förderung nur für Bauvorhaben beantragt werden, die zügig umsetzbar sind, d.h. ggf. vorliegende Planung, keine/wenig Naturschutzbelange, gesicherte Finanzierung, möglichst kein Grunderwerb nötig.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Beantragung von Fördermitteln für den Ausbau folgender Radwege:

- Friedwald (Amtsgrenze) – Kussow.

- Damshagen - Parin (Waldbereich).

- Parin - Warnow (Amtsgrenze).

- Stellshagen - Klütz (Stadtgrenze).

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshafen beschließt die Beteiligung an einem übergemeindlichen Radwegekonzept vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln.

 

Die Beschlüsse gelten vorbehaltlich der Einstellung von Mitteln in den Nachtragshaushalt.)

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
1. Geschätzte Gesamtkosten brutto für Radwegeausbau: - Friedwald (Amtsgrenze) – Kussow:   326.300,00 € - Damshagen - Parin (Waldbereich):   129.500,00 € - Parin - Warnow (Amtsgrenze):          345.100,00 € - Stellshagen - Klütz (Stadtgrenze):     238.900,00 €   - Darin enthalten geschätzte Baunebenkosten brutto je Radweg: ca. 64.000 €   2. Kostenschätzung übergemeindliches Radwegekonzept insgesamt: 20.000 €   Es wären Haushaltsnachträge notwendig.
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.