04.06.2018 - 6 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Die Finanzausschuss-Mitglieder legen fest, dass auf Vorschlag der Verwaltung die getroffenen Sperrvermerke als eine Maßnahme zum Haushaltssicherungskonzept beigefügt werden. Die Anhebung der Hebesätze ist von der Rechtsaufsicht so vorgeschrieben. Es obliegt den politischen Gremien, ob sie diese dann auch so beschließen wollen. Als zusätzliche Maßnahme schlägt Herr Nevermann einen eigenen Verkehrsüberwacher für die Stadt Klütz vor, welcher dann vorrangig in den Abendstunden durch Klütz geht und prüft, ob Autos falsch parken, ob Grundstücke verwahrlost aussehen, ob Hunde gehalten werden, die nicht zur Hundesteuer angemeldet sind usw..

In diesem Zusammenhang wird erfragt, wie viele Hunde zurzeit in der Stadt Klütz angemeldet sind.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2018 und die Finanzplanjahre 2019-2021, mit den besprochen Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis: