03.05.2018 - 7 Mitteilung/Beschluss zur Entgeltordnung der Gem...

Herr Hömke erläutert den Grund/ Anlassa dieser Vorlage. Ziel soll sein, eine Sonderregelung für die ortsansässigen Vereine der Gemeinde Zierow zu treffen.

Es kommt zu einer Diskussion unter den Finanzausschuss-Mitgliedern, ob der Punkt unter jetzt Nr. 5) der Entgeltordnung, dass der Bürgermeister Einzelfallentscheidungen treffen kann, bleiben soll oder nicht. Letztendlich einigt man sich, dass der Punkt 5) bestehen bleiben soll, aber der letzte Satz im ersten Absatz muss gestrichen werden. Zudem soll Punkt 2.1) in der Entgeltordnung dahingehend geändert werden, dass eine Spalte eingefügt wird, für die ortsansässigen Verbände/Vereine mit jeweils des hälftigen Entgelts der Einwohner der Gemeinde Zierow.

Im Anschluss lässt Herr Hömke über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt, eine Änderung der Entgeltordnung der Gemeinde Zierow über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen wie folgt:

Punkt 2.1) soll um eine weitere Spalte ergänzt werden, für die ortsansässigen Verbände/Vereine mit jeweils des hälftigen Entgelts der Einwohner der Gemeinde Zierow.

Punkt 5): Hier soll der letzte Satz im ersten Absatz gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis: