09.04.2018 - 4 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr H.-O. Schmiedeberg geht kurz auf die erstmalige Erstellung eines Doppelhaushaltes für Gemeinde Ostseebad Boltenhagen in Anlehnung an den Doppelhaushalts des Landkreises ein. Des Weiteren schlägt er vor, im Oktober 2018 eine weitere Finanzausschusssitzung durchzuführen, in der über den aktuellen Haushaltsvollzug berichtet und beraten wird, mit einem ggf. erforderlichen Nachtragshaushalt.

Im Anschluss stellt er die Reihenfolge der heutigen Haushaltsberatung vor. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Sodann übergibt er das Wort Frau Schmidt. Frau Schmidt beginnt mit der Erläuterung des Vorberichts und geht dabei auf folgende wesentlichen Punkte ein:

1.Ergebnishaushalt

2.Übersicht Finanzhaushalt

3.Muster 5b

4.Haushaltsermächtigungen aus Vorjahren

5.Investitionsmaßnahmen

Zu 4)Es kommt zu einer Diskussion hinsichtlich der noch ausstehenden Schlussrechnung für die Tarnewitzer Straße. Hier soll der Stand des Insolvenzverfahrens aus dem Bauamt zugearbeitet werden.

Zu 5)Hinsichtlich der Maßnahme 057 (Redewisch Ausbau) wird von den Finanzausschussmitgliedern hinterfragt, warum der neu eingestellte Haushaltsansatz plötzlich geringer ist als im Vorjahr.

Zu den neu anzuschaffenden Parkautomaten wird hinterfragt, warum die in Boltenhagen verwendeten Parkautomaten keine Scheine annehmen und ob die neuen Parkautomaten ebenfalls nur Münzautomaten werden. Frau Bräunig erinnert sich an eine Gemeindevertretersitzung, wo dies ebenfalls Thema war und mitgeteilt wurde, dass eine Entleerungen von Parkautomaten mit Scheinen nur von ausgebildeten Sicherheitsfachkräften durchgeführt werden kann.

Der Sachverhalt ist noch einmal durch die Verwaltung zu klären.

Im Anschluss wird der Teilergebnishaushalt besprochen, auftretende Fragen werden von Frau Schmidt ausführlich beantwortet. Folgende Punkte sind bis zur Gemeindevertretung zu klären bzw. abzuändern:

• Produkt 121.01 – Wahlen: Ansatz für 2019 erforderlich?
• Produkt 123.01 – Verkehrsangelegenheiten – Konto 52531000
  Planansatz von 28.000 € an Kostenerstattung an die Kurverwaltung = Gemeindeanteil Nahbus
• Produkt 281.01 – Konto 52490002 – Erhöhung des Ansatzes von 6.100 € auf 6.600 €  500 € für den Tag der Älteren
• Gesonderte Übersicht zu der Erhöhung der Kita-Kosten ist beizubringen
• Produkt 421.01

Herr Chr. Schmiedeberg erläutert, dass für den Fall der Nichtunterstützung der SC den Nutzungsvertrag kündigen würde. Es entsteht eine rege Diskussion. Frau Bräunig stellt den Antrag, den Planansatz für 2018 auf 26.000,00 € zu erhöhen. Über diesen Antrag lässt Herr H.-O. Schmiedeberg gesondert abstimmen.

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

Über die weitere Planung wird im Rahmen der Nachtragshaushaltsaufstellung im Oktober 2018 beraten und entschieden.

• Produkt 424.01 – Konto 52312000 - +10.000 € je in 2018 und 2019 für Rasengranulat
• Produkt 541.01 – Konto 52338001 - + 60.000 € zusätzlich in 2018 für die Ausbesserung der Gehwege der Ostseeallee, Strandpromenade und Mittelpromenade – Erhöhung des Ansatzes von 185 T€ auf 245 T€
• Produkt 555.00 – Konto 56290000 – neu 10.000 € für Konzepterstellung und erste Maßnahmen Küstenschutzwald
• Kosten Grünschnittannahme bei der Position Kostenerstattung an den Eigenbetrieb Kurverwaltung – Was verbirgt sich dahinter?

Die Ausschussmitglieder hinterfragen, wann mit der Fertigstellung der Jahresrechnungen für die zurückliegenden Jahre zu rechnen ist. Frau Schmidt erläutert, dass die Arbeiten des Fachbereichs Finanzen weitestgehend abgeschlossen sind, jedoch diverse Zuarbeiten aus den anderen Bereichen fehlen.

Herr H.-O. Schmiedeberg wünscht diesbezüglich zur kommenden Gemeindevertretung eine Aussage der Leitenden Verwaltungsbeamtin.

Sodann lässt H.-O. Schmiedeberg wie folgt abstimmen:

Teilergebnishaushalt:4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Ergebnishaushalt:einstimmig

Finanzhaushalt:einstimmig

Investitionsplan:einstimmig

Im Anschluss stellt Herr H.-O. Schmiedeberg die gesamte Haushaltssatzung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für den Doppelhaushalt 2018/2019, nebst den vorgenannten Änderungen, einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: