19.03.2018 - 15 Beschluss über die Neufassung der Straßenreinig...

Herr Longerich teilt mit, dass die Straßenreinigungssatzung im Vorfeld mit Herrn RA Pätzmann besprochen wurde und keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Herr Holst bittet den Bürgern aus Niederklütz das Rederecht einzuräumen. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

Die Bürger fragen an, wie die Reinigung in Niederklütz vorgenommen werden soll. Es gibt keine durchgehenden Straßenborde, teilweise ist nur eine Rinne vorhanden und der Gehweg ist befahrbar. Hier kann trotzdem eine maschinelle Straßenreinigung erfolgen.

Das Regenwasser läuft nicht richtig ab. Es wurde mit dem Straßenneubau eine Regenentwässerung gebaut, wenn diese nicht funktioniert, muss dem nachgegangen werden. Es bestehen noch Gewehrleistungsansprüche gegenüber der Baufirma.

In Christinenfeld erfolgt noch keine Straßenreinigung, erst nach Ausbau der Straße.

Herr Jung lässt im Weiteren über den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung „Beginn der Reinigung zum 01.07.2018“ abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die anliegende Neufassung der Straßenreinigungssatzung für die Stadt Klütz. Beginn der Reinigung zum 01.07.2018.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Verträge werden vorbereitet. Reinigungsbeginn zum 01. Juli 2018 abstimmt.

Veröffentlichung der Satzung erfolgt.