16.01.2018 - 10 Einwerbung von Fördermitteln für 2019 für die E...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Der Sozialausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

  1. Es werden für ………….   mobilitätsgerechte Buswartehallen Fördermittel für 2019 nach der InvestÖPNVRL beantragt
  2. Als Basis für die Beantragung wird eine Buswartehalle aus dem höheren Preissegment genommen.
  3. Die Standortfestlegung und die Festlegung des Buswartehallentyps erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
  4. Die Mittel werden im Haushalt 2019 bereitgestellt.

 

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, dass für 2019 keine Fördermittel nach der InvestÖPNVRl für die Errichtung mobilitätsgerechter Buswartehallen beantragt werden.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

7

davon anwesend:

6

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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