19.09.2017 - 5 Festsetzung der Gemeindewohnsitz- und Elternant...

Herr Kruse stellt fest, dass das Land an dieser Stelle gefordert ist.

Herr Jung berichtet von einem weiteren Termin bei der Leiterin des Fachdienstes Jugend, Frau Dellin, der Protokollantin und zwei Vertretern des Elternrates. Hier konnten noch einmal Klärungen herbeigeführt werden, so dass die Entscheidung des Landkreises besser zu verstehen ist.

Herr Jung ist ebenfalls an Herrn Deiters vom Städte- und Gemeindetag herangetreten und hat die zunehmende Belastung der Kommunen in Bezug auf die Betreuungskosten angesprochen. Herr Deiters möchte gerne die Steigerungen der Wohngemeindeanteile in den vergangenen Jahren der amtsangehörigen Gemeinden haben. Alle Bürgermeister der Gemeinden haben bereits beim Amtsausschuss für die Weitergabe der Daten ausgesprochen.

Der Elternrat der Kita Klützer Schloßspatzen hat ebenfalls erneut ein Schreiben an die Landesregierung vorbereitet.

Die Anwesenden diskutieren heftig die Höhe der Betreuungskosten.

Herr Marx stellt den Antrag, dass die Stadtvertretung der Stadt Klütz einen Beschluss fassen soll ihren Wohnsitzgemeindeanteil, mindestens um den Betrag der Steigerung zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Jung gibt zu bedenken, dass die Stadt Klütz sich im Haushaltssicherungskonzept befindet und der Landkreis Nordwestmecklenburg der Erhöhung dieser freiwilligen Leistung nicht ohne weiteres zustimmen wird. Hierfür müsste an anderer Stelle gekürzt werden.