04.07.2017 - 5 3. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der e...

Herr Mahnel vom Planungsbüro führt zur Thematik und zum weitergehenden Sachstand aus. Für den B-Plan Parin liegen die Stellungnahmen vor. Die Landesraumordnung trägt auch die Entwicklung in Stellshagen einschl. der notwendigen Wohnentwicklung mit. Für Rolofshagen (B10) liegt ein Vermerk vor, der nicht alle Punkte des Gespräches wiedergibt. Dieses wurde schriftlich nachgefordert. Der angepasste Vermerk liegt noch nicht vor. Für B10 fehlen noch die Aussagen zur Versickerungsmöglichkeit (Baugrunduntersuchung bereits durchgeführt; Niederschrift liegt noch nicht vor) und die Verträge u.a. der Grundstückseigentümer.

Für Parin liegen die Ackerwertzahlen über 50 Punkte. Aufgrund der Flächeninanspruchnahme unter 5 ha ist dieser Punkt nicht relevant. Dazu gibt es jedoch keine schriftliche Aussage der Landesraumordnung. Die Kapazitäten sind gesichert.

Herr Mahnel empfiehlt den Abwägungsbeschluss zu fassen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

1. Die auf Grund der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 3. Änderung des Teilflächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft.             
   Es ergeben sich:

-          zu berücksichtigende Stellungnahmen und Anregungen,

-          teilweise zu berücksichtigende Stellungnahmen und Anregungen und

-          nicht zu berücksichtigende Stellungnahmen und Anregungen.

Das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde Damshagen zu eigen. Das Abwägungsergebnis gemäß Anlage (Abwägungstabelle) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Das Amt Klützer Winkel wird beauftragt, die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Stellungnahmen abgegeben bzw. Anregungen erhoben haben, von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis: