22.06.2017 - 5 Straßenausbau Im Kaiser; hier: Vorstellung der ...

Herr Hartwig Holst erklärt sich für befangen und nimmt nicht mehr an der Sitzung teil. Es sind nun mehr 7 von 11 Ausschussmitglieder anwesend.

Seitens der Verwaltung waren noch die Grundstücksverhältnisse abzuklären, inwieweit die Grundstückseigentümer bereit sind, Grundstücke abzugeben um einen Straßenausbau in der Regelbreite von 5,5 m für einen zweispurigen Fahrverkehr sowie 1,5 m nicht überfahrbaren Gehweg ermöglichen zu können. Leider konnte das Einvernehmen nicht mit allen Grundstückseigentümern hergestellt werden. Auch im Bereich des Grundstückes mit der Abgrenzungsmauer wurde kein Einvernehmen erzielt. Die Grundstücksbegrenzungsmauer befindet sich  im öffentlichen Bereich.

Es werden Varianten diskutiert, wie der Straßenbau dennoch umgesetzt werden kann. Es ist inbesondere abzuprüfen, ob die Eigentümer das Grenzfeststellungsprotokoll aus dem Jahre circa 1996 unterzeichnet haben.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, folgender Variante für den Straßenausbau zuzustimmen:

1. Die Straße im Kaiser ist so zu planen, dass Grunderwerb von den Privateigentümern nicht erforderlich wird. Die möglichste Ausbaubreite für den Straßenbau auf öffentlichen Grund und Boden ist herzustellen. Es soll erreicht werden, dass eine zweispurige Fahrbahn ausgebaut wird und ein Gehweg, der nicht überfahrbar ist.

Variante 1:  2 spurig in Großsteinpflaster 5,50m breit zzgl. Gehweg 1,50m breit

Variante 2:  2 spurig in Asphaltbauweise 5,50m breit zzgl. Gehweg 1,50m breit

Variante 3:  1 spurig in Großsteinpflaster 3,50m breit zzgl. überfahrbaren Gehweg

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Hartwig Holst