18.04.2017 - 6 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr H.-O. Schmiedeberg fordert Frau Schmidt auf die Änderungen, welche seit der letzten Finanzausschusssitzung am 13.03.2017 getätigt wurden zu erläutern. Dies betrifft die Produktsachkonten 54101.56290000 – Erstellung Brückenbücher Ansatzerhöhung von 3.000 Euro auf 10.000 Euro (+ 7.000 Euro), sowie 54103.52331000 – Unterhaltung der Brücken Ansatzerhöhung von 35.000 Euro auf 50.000 Euro (+ 20.000 Euro) für die Reparatur diverser Brücken nach Brückenprüfung. Zudem wurden die Finanzplanwerte im Produktsachkonto 42101.54159000 Zuschüsse Sportverein angepasst. Somit ergibt sich im Ergebnishaushalt ein neuer Jahresüberschuss von 1.200 Euro (vorher 28.200 Euro)

Herr Gniwotta stellt zum Haushalt 2017 Fragen, welche sofort von Frau Schmidt beantwortet werden. Hier ging es zum einen, um die geplanten 19.500,00 Euro für den Personalkostenzuschuss für den Platzwart (42101.54159000); hier gab es im Jahr 2016 einen Ansatz in Höhe von 14.700,00 Euro und in diesem Jahr sind es 19.500,00 Euro. Frau Schmidt erklärt, dass es in den vergangenen Jahren, außer im Jahr 2016, immer ein Haushaltsansatz von 19.500,00 Euro gegeben hat, im letzten Jahr jedoch der Platzwart erst ab März eingestellt wurde, so dass der Ansatz im Jahr 2016 niedriger angesetzt wurde.

Außerdem wird die Frage aufgeworfen, warum die Forderungen in Höhe von 548.000,00 Euro nicht im Haushalt dargestellt werden. Frau Schmidt erklärt hier, dass diese nicht im Haushalt ausgewiesen werden, sondern in der Bilanz.

Des Weiteren wurde die mögliche Rückzahlung von Fördermitteln an das Landesförderinstitut ergänzt: 250.000 Euro Einzahlung – im Produkt 54801 – Investitionsplan S. 61 und Auszahlung in Höhe von 250.000 Euro – gleiches Produkt.

Herr Gniwotta bemängelt, dass nicht ersichtlich ist, was sich hinter den Ermächtigungen verbirgt. Frau Schmidt weist auf Seite 15 des Vorberichtes zum Haushalt hin, hier ist eine Aufstellung der Verpflichtungsermächtigungen zu finden.

Herr Voigtländer fragt an, woher das Geld für die Umsetzung der Straßenbeleuchtung auf LED fließen soll, da er hierzu keine Ansätze im Haushaltsplan 2017 finden kann. Frau Schmidt erklärt, dass dies aus den Haushaltermächtigungen aus den Vorjahren erfolgen soll.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: