08.11.2016 - 9 vorhandener Radweg L01 nach Hohenkirche...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Bürgermeister stellt die Problematik kurz vor. Die Straße befindet sich im Eigentum des Landes. Das Land wird den Radweg aus finanziellen Gründen vermutlich nicht bauen. Die Platten liegen verkantet. Die begleitende Straßenbeleuchtung ist teilweise defekt und beschädigt. Die Problematik ist den Ausschussmitgliedern bekannt. Der Bürgermeister hat bereits den notwendigen Baumschnitt bei der Straßenmeisterei beantragt, da ein Durchkommen kaum noch möglich ist.

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Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen sieht die dringende Notwendigkeit,  den kombinierten Rad- und Gehweg gebrauchstauglich zu erneuern. (Grundsatzbeschluss) Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche Umsetzung vorzuschlagen. Die Gemeinde wäre im Falle der Fördermittelbereitstellung bereit, die Planungs- und Bauleistung sowie den notwendigen finanziellen Eigenanteil für die Herstellung zu übernehmen. Der Weg würde ggf. anschließend dem Straßenbaulastträger übertragen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

7

davon anwesend:

4

Zustimmung:

4

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 

 

Der Beschlussvorschlag wurde in die nächste GV Sitzung übernommen.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://kluetzer-winkel.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=87100&selfaction=print