13.09.2016 - 8 Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplane...

Als schwierig stellt sich dar, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen noch nicht ausgeführt und umgesetzt sind. Offensichtlich bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung.

Weiterhin ist unklar, ob die im B-Plan geplanten Ausgleichsmaßnahmen bspw. Straßenbäume noch in dieser Form umgesetzt werden können, da mittlerweile der Straßenausbau von statten gegangen ist und das Straßengrundstück eine Bepflanzung mit Bäumen nicht mehr zulässt.

Die im Geltungsbereich der 4. Änderung befindliche Streuobstwiese, die jetzt mit Baufenstern überplant wird, soll im Geltungsbereich des Bebauungsplanes erhalten bleiben und muss auch vertraglich abgesichert werden. Angesiedelt werden soll diese Fläche auf der ausgewiesenen Wiesenfläche.

Des Weiteren wurde das Planungsbüro gebeten die Vorgabe der Gemeinde zu überprüfen, dass die vorhandenen GFZ und GRZ aus dem Ursprungsplan in die Änderung übertragen wurden.

Anschließend lässt Herr Steigmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, bestehend aus der Planzeichnung-Teil A und dem Text-Teil B und den örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

2. Das Plangebiet befindet sich in Redewisch und wird begrenzt:

-          im Norden: durch die private Grünfläche und das Grundstück Redewischer Straße Nr. 17b,

-          im Osten:durch die Grundstücke Steiluferring Nr. 1 und Nr. 2,

-          im Süden:durch die Redewischer Straße und das Grundstück Redewischer Straße Nr. 17,

-          im Westen: durch landwirtschaftliche Fläche und das Grundstück RedewischerStraße Nr. 17.

3. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a und die zugehörige Begründung sind für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
4. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung hinzuweisen.
5. In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a nicht von Bedeutung ist.

6. Mit der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist mitzuteilen, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können und dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Abstimmungsergebnis: