23.03.2016 - 6 Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplane...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Mahnel erläutert die vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Probleme stellen sich insgesamt aus den Aussagen zur Kapazitätenplanung (RREP). Hierzu sollte nach gemeinsamen Gesprächen eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden. Darüber hinaus ist die Forderung der BVVG nach einer landwirtschaftlichen Tauschfläche von der Investorin zu klären bzw. eine erneute Anpassung des B-Planes in diesem Bereich vorzunehmen.

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Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

  1. Die während der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und den Nachbargemeinden nach

§ 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

hat die Gemeinde Damshagen unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft. Im Rahmen der Abwägung  ergeben sich

-                       zu berücksichtigende und

-                       nicht zu berücksichtigende Stellungnahmen.

Das Abwägungsergebnis gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt diejenigen, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

davon anwesend:

6

Zustimmung:

5

Ablehnung:

0

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0

 

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