16.07.2015 - 9 Beschluss über die Satzung des Bebauungsplanes ...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt:

1. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 „Ferienhof Elmenhorst“ in der Fassung vom Juni 2015. Der Entwurf der Begründung einschl. Umweltbericht wird gebilligt.
2. In Ergänzung des Umwandlungsbeschlusses vom ..........., wird das Planverfahren als Bebauungsplan nach § 9 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) einschließlich aller rechtskräftigen Änderungen weiter geführt.
3. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 „Ferienhof Elmenhorst“ und den Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht in der Fassung vom Juni 2015 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist.

Gleichzeitig sind die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange entsprechend mit auszulegen.

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB parallel zu beteiligen. Sie sind gleichzeitig vom Ergebnis der frühzeitigen Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
5. Stellungnahmen zum Entwurf des B-Planes Nr. 23 können bis zum Ende der öffentlichen Auslegung abgegeben werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen nach § 4a Abs. 6 BauGB können bei der Beschlussfassung über den B-Plan unberücksichtigt bleiben.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis: