16.03.2015 - 8 Investitionsvorhaben 2015 / Vorschläge der Frak...

Herr Hans-Otto Schmiedeberg erläutert kurz die Beschlussvorlage und schlägt den Ausschussmitgliedern vor, diese mit den Abstimmungsergebnissen aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt zu übernehmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. folgende Prioritätenliste

Vorschlag Fraktion BOLTE/BfB

1. Umbau der „Alten Gemeindeverwaltung“ in ein möglich förderfähiges „Dorfgemeinschaftshaus“.

              Abstimmung: 4 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen

2.  südseitige Anbindung aller vorhandenen Großparkplätze in Verbindung mit der Schaffung einer südseitigen mehrfachen Ortsanbindung mittels Stichstraße zur Erhöhung der Verkehrsberuhigung – und Verringerung im gesamten Ortsnetz Boltenhagen-Tarnewitz.

              Abstimmung: 3 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen

3.  Kommunaler Erwerb des Grundstückes „Wiesenblick“ und Errichtung eines 2 – 3 geschossigen Parkhauses.

     Abstimmung: 3 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung

4.               Errichtung eines Großparkplatzes neben dem Netto-Markt für die ganzheitliche Sicherstellung eines Park- und Ride-Verkehrskonzeptes.

              Die Zuständigkeit liegt hier bei der Kurverwaltung.

              Abstimmung: 8 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung

5.               Umgestaltung des Schulhofes und Beginn erster Maßnahmen der Umsetzung.

              Ist bereits Bestandteil des Haushaltsplanes 2015.

              Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

Vorschlag Fraktion SPD/Hanse/Linke

1.              Verkehrsschilder, Aufkleber Rad/Fußwege, Leitpfosten 2. Ortsanbindung

              Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

2.              Brücken-/Brückengeländersanierung – Urwald / Redewisch-Wichmannsdorf / Redewisch-Niederklütz / Klützer Bach am Wehr (Kosten teilweise bereits im Haushalt enthalten)

              Abstimmung: 8 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung

3.              Anpassung Gullydeckel aus der Ostseeallee, Weidenstieg, Dünenweg

              (Bestandteil des Haushaltes)

              Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

4.              Erneuerung in Teilen der Straßenbeleuchtung (auch marode Leitungen).

              Wird zurzeit nicht weiterverfolgt, da im Zuge der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung auch die Stromnetze erneuert werden können.

5.              Schneezäune kaufen, bei Bedarf bereitstellen.

              (Unter Finanzierungsvorbehalt, Zuarbeit seitens des Bauhofes soll erfolgen, bezogen auf die Kosten)

              Abstimmung: 8 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme

6.              Vorwegweiser entsprechend Verkehrskonzept

              Abstimmung: 8 Ja-Stimmen; Herr Apelt hat zu diesem Zeitpunkt nicht an der Sitzung teilgenommen

Vorschlag der WIR

1.              Instandhaltungs-Untersuchung der Seebrücke

              Zuständigkeit Kurverwaltung

2.              Verkehrsberuhigung Ostseeallee – Lieferverkehr

              Wurde ohne Beschluss belegt.

3.              Schaffung von weiteren Parkplätzen auf den Parkplätzen Weidenstieg und Reithalle

              Zuständigkeit Kurverwaltung

4.              Befahrbarkeit für Feuerwehr – Strand Redewisch – herstellen

              Hierzu sind die technischen Möglichkeiten vorab zu prüfen.

5.              Treffpunkt von Senioren und Vereinen in Boltenhagen  „Alte Feuerwehr“

              Abstimmung: 7 Nein-Stimmen; 2 Enthaltungen

6.               Fahrradfahren Mittelpromenade / Strandpromenade

              Verbesserung der Ausschilderung und Wegemarkierung des Fahrradweges in der Ostseeallee

              Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

7.              Verkehrsberuhigung Ostseeallee – Umgehungsstrecke

              Abstimmung: 3 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen

Vorschlag CDU-Fraktion

1.              Ausbau der Straße Radewisch – Klütz

              Man verständigte sich dazu, dass dies nur eine mittelfristige Lösung sein kann. Vorab sollten Gespräche mit der Stadt Klütz geführt werden, in welcher Art und Weise der Ausbau erfolgen soll.

              Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

2.               Weg zwischen Parkplatz „Am Kurhaus“ und Kurhaus – Instandhaltung

              Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

3.              Ausbau und Befestigung der Seestraße

              Abstimmung: 2 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

4.              Spielplatz an der Schule

              Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

5./6.              Brücke Boltenhage – Redewisch vor Dünenweg 21

              Instandsetzung sämtlicher Brücken

              Abstimmung: 6 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 2 Enthaltungen

7.              Ausbesserung „Häuslerei“ in Tarnewitz.

              Hier sollte vorab das Gespräch mit den Anwohnern geführt werden. Die Instandhaltung von Ortsausgang bis Anbindung an die Erschließungsstraße Tarnewitz soll instandgesetzt werden.

              Abstimmung: 6 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung

2. die Kosten im Haushaltsjahr 2015 zu berücksichtigen

Abstimmungsergebnis: