04.03.2014 - 4 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr H.-O. Schmiedeberg tätigt Erläuterungen zur gesamten Haushaltssituation der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen. Er verweist darauf, dass, wie bereits im letzten Jahr, eine sorgsame Haushaltsführung in Richtung Ausgleich des Ergebnishaushaltes, als auch des Finanzhaushaltes, verlangt wird. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen muss Maßnahmen einleiten, um einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen. Der Finanzhaushalt, wie auch der Ergebnishaushalt, weisen ein Defizit aus, was es gilt zu minimieren. Es ist allen bekannt, dass die Kürzung von Kleinbeträgen lediglich sehr geringe Auswirkungen hat. In dieser Hinsicht wird seinerseits die Auffassung vertreten, eine große Position, z. B. die Angelegenheit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, möglicherweise zu streichen. Frau Meier schließt sich dieser Auffassung an. Frau Maaß unterstützt die Ausführungen von Herrn Schmiedeberg und teilt mit, dass seitens der Landrätin des Landkreises Nordwest-Mecklenburg, als untere Rechtsaufsichtsbehörde, ein Schreiben vorliegt, hinsichtlich der Vorlage der Eröffnungsbilanzen der kreisangehörigen Gemeinden und des Genehmigungsverfahrens zur Haushaltssitzung 2014. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass, sofern keine Eröffnungsbilanz vorliegt, eine sorgfältige Prüfung geboten sei, ob bei pflichtgemäßer Ermessensausübung eine sachgerechte Bewertung der gemeindlichen Finanzsituation 2014 möglich ist. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen kann derzeit noch keine Eröffnungsbilanz vorlegen, sodass es auch in Hinsicht dessen, von großer Wichtigkeit ist, die Finanzsituation für das Haushaltsjahr 2014 genau zu betrachten, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu ermöglichen.

Herr Schmiedeberg schlägt vor, mit dem Teilergebnishaushalt zu beginnen.

Frau Meier teilt mit, noch Fragen im Vorfeld stellen zu möchten. Sie fragt an, wie es sich mit den noch offenen Forderungen der Kurverwaltung in Höhe von über 170.000,00 € verhält sowie hinsichtlich der Kosten für die Kehrmaschine. Daraufhin teilt Frau Maaß mit, dass es sich bei den noch offenen Forderungen vorwiegend um die 150.000,00 € im Bezug des Sylter-Urteils handelt. Dafür wurde eine Rückstellung gebildet. Hinsichtlich der Kehrmaschine sind diese Kosten im Haushalt 2014 als Ansatz von 80.000,00 € enthalten. Frau Meier hinterfragt des Weiteren aus dem Vorbericht unter Punkt 2.4.1 Sonderlasten den Satz: „Mit dieser touristischen Nutzung sind für die Gemeinde besondere Probleme und erhöhte Ausgaben verbunden.“ Die Frage wird von Frau Maaß beantwortet.

Herr Schmiedeberg beginnt nun mit dem Teilergebnishaushalt. Er bittet die Mitglieder des Finanzausschusses entsprechende Bemerkungen bzw. Änderungen vorzuschlagen. Nachfragen bzw. Änderungen sind wie folgt ergangen:

Mittteilung der Verwaltung zum Produkt 1104/51100000 Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger. Frau Maaß teilt mit, dass nunmehr die aktuellen Angaben des kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern in dieser Angelegenheit vorliegen und eine Neuberechnung erfolgte, die sich wie folgt darstellt:

Haushaltsansatz-Ergebnishaushalt neu 10.700,00 €, Finanzhaushalt neu 17.000,00 €.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dieser Änderung zu.

Herr Sager hinterfragt zum Produkt 11408, ob die Wohnung am Wasserwerk vermietet ist. Frau Bräuning teilt mit, dass dies nach ihrer Kenntnis so sei. Die Mitglieder des Finanzausschusses sprechen sich dafür aus, die Angelegenheit „Wasserwerk“ als Solches in der Gemeindevertretung nochmals zu beraten.

Produkt 21101, Grundschule: Frau Maaß verweist, dass dieses Jahr erstmalig die Kostenerstattung und Kostenumlagen von Eigenbetrieben, hier: Kur- und Festsaal (44231001), in Höhe von 12.800,00 € veranschlagt worden sind. Dagegen die Aufwendungen für Gas (5224) in Höhe von 74.000,00 €.

Produkt 36601: Herr Schmiedeberg bemerkt, dass die Kosten für die öffentlichen Spielplätze um fast das Doppelte angestiegen sind. Es wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass bereits im Jahr 2013 2.500,00 € für die Kostenerstattung an Eigenbetriebe diesbezüglich erfolgt ist; insofern der Planansatz erhöht wurde.

Frau Maaß teilt mit, dass zum Produkt Sachkonto 36602/52313000, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude Jugendclub, in diesem Jahr aufgrund der Gegebenheiten 9.000,00 € für die Instandsetzung des Jugendclubs eingeplant wurde.

Produkt 42401 Sportplatz, Produktsachkonto 52311, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke, Planansatz 5.800,00 €. Es wird hinterfragt, wie es zu dieser Erhöhung kommt. Frau Maaß teilt mit, dass nach Auskunft des Bauamtes es in den letzten Jahren bereits Ärger mit der Heizungsanlage gab. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht mehr. Dies ist für Herrn Voigtländer nicht nachvollziehbar. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Herr Voigtländer schlägt vor, sich der Angelegenheit Heizungsanlage im Vereinshaus als Solche nochmals gesondert anzunehmen und zu prüfen, da nach seiner Auffassung die Folgekosten nicht tragbar sind. Die Mitglieder des Finanzausschusses teilen die Auffassung von Herrn Voigtländer. Herr Voigtländer fragt an, aus welchen Gründen im Produkt Sportplatz unter 52531 Kostenerstattung an Eigenbetriebe ein Ansatz geplant wurde, zumal der Sportverein für die Bewirtschaftung zuständig sei. Herr Nix teilt mit, dass es sich um die Pflege der Außenanlage, hier insbesondere des Erdwalls, handelt. Herr Sager ist der Auffassung, dass der Wall zum größten Teil zum Sportplatz gehört und er insofern durch den Platzwart mitgepflegt werden kann. Ein Problem sieht er lediglich hinsichtlich des am Hang befindlichen Zaunes. Herr Schmiedeberg ist der Auffassung, es würde zum Ortsbild gehören und schlägt eine Zuordnung zu den allgemeinen Grünanlagen, bzw. zum öffentlichen Grün vor. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses.

Sie sind sich mit vier Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und Null-Enthaltungen dahingehend einig, die Planung des Betrages von 2.500,00 € aus dem Produkt 42401 Sportplatz zu entnehmen und in das Produkt der allgemeinen Grünanlagen, öffentliches Grün in den Ansatz zu bringen.

Produkt 51101, Bauleitplanung: Frau Meier ist es nicht nachvollziehbar, dass Kosten in dieser Größenordnung jährlich wieder erneut anfallen. Frau Maaß verteilt eine Übersicht der Aufstellung des Gesamtbetrages der Planungskosten für das Jahr 2014. Es kommt zu einer sehr intensiven Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses.

Herr Schmiedeberg bittet die Mitglieder des Finanzausschusses sofern Verhandlungsmasse in Sachen B-Plan Nr. 12 Marina vorliegen diese mitzuteilen, um mögliche Änderungen herbeiführen zu können.

Herr Dunkelmann merkt an, dass nach seiner Auffassung die Änderung des B-Plan Nr. 16 mit 24.000,00 € zu hoch angesetzt sei. Auch dies ist nochmals zu prüfen. Die Finanzausschussmitglieder sind sich jedoch dahingehend einig, sofern sich nach Prüfungen des B-Planes Nr. 16 keine Veränderungen ergeben, den Haushaltsansatz in Höhe von 200.000,00 € für das Jahr 2014 zu belassen.

Produkt 54101, Gemeindestraßen: Herr Schmiedeberg hinterfragt die Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen in Höhe von 350.000,00 €. Frau Maaß teilt mit, dass im Amt diesbezüglich noch keine Erfahrungswerte vorliegen. Eine Vergabe an Dritte zur Bewertung der Straßen ist erfolgt. Sofern Erstergebnisse vorliegen, werden aller Voraussicht nach nähere Einschätzungen erfolgen können.

Produkt 54601, Kommunale Parkplätze: In Vorbereitung dieses Produktes hat die Verwaltung einer Auswertung der Erträge der Gebühren-Automaten im Bereich der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Kalenderjahr 2013 gefertigt, mit der Mitteilung der Betreiber der einzelnen Parkplätze sowie der Aufwendungen bzw. Auszahlung. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses hinsichtlich der Übergabe der Parkplätze von der Kurverwaltung an die Gemeinde. Es wird sich dahingehend geäußert, diese Problematik nochmal erneut zu thematisieren im Haushaltsjahr 2014.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stellen fest, dass die Einnahmen der Gemeinde sich im Jahr 2013 auf über 233.000,00 € beliefen. Im Haushaltsansatz für das Jahr 2014 lediglich 130.000,00 € geplant sind.

Frau Meier stellte den Antrag, wenn es sich bewahrheitet, dass der Ist-Stand der Parkplatzeinnahmen im Haushalt seit 2013 sich tatsächlich auf 233.476,52 € beläuft, dann ist der Ansatz zum Haushalt 2014 auf 230.000,00 € zu erhöhen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen einstimmig zu.

Produkt 54801: Maritime Häfen und Wirtschaft. Produktsachkonto 5231, Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen. Es erfolgt die Nachfrage hinsichtlich der Höhe des Ansatzes.

Frau Maaß teilt mit, dass es sich um die Zaunreparatur zum Naturschutzgebiet sowie die Instandsetzung des E-Anschlusses auf dem Steg handelt. Herr Schmiedeberg bittet die Verwaltung nochmals hinsichtlich der Kosten für die Zaunreparatur zu prüfen, was der bestehende Vertrag diesbezüglich aussagt. Nach seiner Auffassung ist eine Regelung der Kosten hier enthalten.

Produktsachkonto 5510/52531, öffentliches Grün, Kostenerstattung an Eigenbetriebe. Auch hier kommt es zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Herr H.-O. Schmiedeberg sieht es als sehr hoch an, 83.600,00 € für die Pflege von Grünflächen für eine Gemeinde mit ca. 2.500 Einwohnern zu verausgaben. Er sieht hier noch Gesprächsbedarf.

Herr Dunkelmann schlägt vor, dass die gesamten Grünflächen der Kurverwaltung und der Gemeinde in einer Übersicht dargestellt werden sollten, um eine Diskussionsgrundlage über eine mögliche erneute Aufteilung zu haben. Dies wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses befürwortet.

Frau Maaß weist darauf hin, dass unter dem Produkt 55203 nunmehr der Beschluss der Gemeindevertretung zur Erhebung der Gebühren für den Wasser- und Bodenverband umgesetzt wurde.

Produkt 61101: Herr Schmiedeberg tätigt Erläuterungen zu den Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen. Herr Sager fragt an, aus welchen Gründen sich die Vergnügungssteuer auf 0 € beläuft. Da sich in Boltenhagen eine Spielothek befindet, bittet er hier von Seiten der Verwaltung nochmals eine Abklärung vorzunehmen.

Herr H.-O. Schmiedeberg teilt mit, dass die Einkommensstruktur der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen in den letzten Jahren im unteren Drittel lag. Es sind Ferienwohnungen entstanden, die Erträge für die Kurverwaltung darstellen, jedoch im Verhältnis dazu keine Wohnung, die die Einkommensstruktur der Gemeinde verändern könnten.

Frau Meier ist der Auffassung, dass hier gegengesteuert werden muss.

Frau Meier bittet die Verwaltung nochmals zu prüfen, inwieweit eine Einstellung von Politessen direkt nur für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen erfolgen kann und infolge die Einnahmen in den Haushalt der Gemeinde Boltenhagen fließen.

Weitere Äußerungen und Nachfragen zum Ergebnishaushalt bestehen nicht.

Herr H.-O. Schmiedeberg schlägt nunmehr vor, den Investitionsplan zu besprechen, anhand des Vorberichtes, da hier alle Maßnahmen mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ab 5.000,00 € vorliegen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dieser Vorgehensweise zu.

Herr Schmiedeberg verliest die einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen. Produkt 114.01, Maßnahme Nr. 002, Mehrerlös an Landgesellschaft wg. überplanter Flächen, Sportanlage und Wellcom-Center sowie Grunderwerb von BVVG. Frau Meier bittet im Hinblick auf die Auszahlung in Höhe von 100.000,00 € den Vertrag seitens der Verwaltung nochmals zu prüfen, hinsichtlich des Mehrerlöses an die Landgesellschaft.

Podukt 114.01, Maßnahme 002, Rückübertragung in Tarnewitz. Herr Schmiedeberg teilt mit, dass auf der Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2014 in dieser Angelegenheit ein Beschluss erfolgt ist. Insofern ist diese Sache zu streichen.

Produkt 114.01, 003, Grundstücksbereinigung Splitterflächen Frohes Wochenende, Verkauf Grundstück zur Lesehalle. Frau Meier teilt mit, dass nach ihrem Kenntnisstand ein Kaufinteressent vorliegt, der ein Konzept erstellen soll. Sie ist insofern der Auffassung, den Verkauf des Grundstücks zur Lesehalle zunächst nicht mit in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen diesem zu. Insofern Änderung der Einzahlung auf 35.000,00 €. Frau Meier bittet ebenfalls um Prüfung hinsichtlich der Zuwegung im Bereich der Lesehalle – Festlegung Nutzung der Zuwegung.

Produkt 54101, 008 Projekt, Erschließung Mariannenweg. Frau Maaß teilt mit, dass sie noch vor der Sitzung vom Bereich Bauamt die Mitteilung erhalten hat, dass sich die Kosten für die Baumaßnahme Mariannenweg um 5.000,00 € erhöhen wird. Sie tätigt entsprechende Erläuterungen. Die Mitglieder des Finanzausschusses sind sich darüber einig, die Auszahlung auf 25.000,00 € zu erhöhen.

Produkt 541.01, Projekt 041, Radweg entlang am A Graben. Herr Voigtländer stellt den Antrag, diese Maßnahme auszusetzen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen diesem einstimmig zu.

Projekt 54103, Brückengelände. Herr H.-O. Schmiedeberg stellt die Frage hinsichtlich der Berücksichtigung der Brückenbeläge. Frau Maaß teilt mit, dass hier lediglich eine Berücksichtigung der Brückengeländer erfolgt ist. Herr Nix erweitert dahingehend, dass sich die Kosten der Beläge aller Voraussicht nach in Höhe von 15.000,00 € belaufen werden. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Herr Sager stellt den Antrag, zusätzlich in den Haushalt, die Sanierung der Brückenbeläge mit Kosten in Höhe von 15.000,00 €, aufzunehmen. Die Finanzausschussmitglieder stimmen diesem einstimmig zu.

Produkt 541.03, 035, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Herr H.-O. Schmiedeberg verweist auf die bereits erfolgten Ausführungen. Er ist der Auffassung, die Umrüstung der LED-Technik aus dem Haushaltsansatz zu streichen. Es erfolgt seinerseits die Empfehlung, sich langfristig Gedanken zu machen, wie diese Maßnahme in den kommenden Jahren einzubringen ist. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen diesem einstimmig zu.

Produkt 54.801, Projekt 042, Beschaffung Eismaschine und Waage Fischhalle.

Herr H.-O. Schmiedeberg übergibt aufgrund von Befangenheit die Leitung der Sitzung an Frau Meier. Herr Schmiedeberg setzt sich in den Bereich der Besucher.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit. Frau Meier teilt mit, dass nach ihrer Kenntnis seitens des Investors die Beschaffung der Eismaschine und der Waage in der Fischhalle lt. Vertrag hätte erfolge müssen. Herr Voigtländer stellt den Antrag, die Prüfung der vertraglichen Regelung in dieser Angelegenheit seitens der Verwaltung zu tätigen. Die Kosten müssen abgedeckelt sein. Sofern Kosten für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen entstehen, sind diese voll und ganz umzulegen, sodass sich der Eigenteil der Gemeinde auf 0 € reduziert.

Abstimmung:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.7

davon anwesend:.5

Zustimmung:.4

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Befangenheit:.1

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr H.-O. Schmiedeberg

Herr H.-O. Schmiedeberg übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Produkt 551.01, 026, Legalisierung Standort Grünabfälle Bauhof Tarnewitz. Frau Meier ist der Auffassung, dass es nicht sein kann, dass die Gewerbetreibenden kostenlos in jeglichen Größenordnungen dort Abfälle abladen können. Dies bedarf einer Klärung. Für die Mitglieder des Finanzausschusses ist es nicht nachvollziehbar, wie hier Kosten in Höhe von 192.000,00 € entstehen können. Herr Nix teilt mit, dass dieses Vorgaben vom Landkreis sind. Herr Sager stellt den Antrag, dass mit dem Landkreis Nordwest-Mecklenburg eine inhaltliche Klärung zu dieser Thematik erfolgen muss. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dem einstimmig zu.

Seitens von Herrn Schmiedeberg erfolgt eine kurze Zusammenfassung des Investitionsplanes.

Zum Finanzhaushalt teilt er mit, dass sich die Änderungen des Ergebnishaushaltes, als auch des Investitionsplanes, in dem Finanzplan niederschlagen. Er tätigt diesbezüglich eine Zusammenfassung. Keine Auswirkungen haben lediglich die Abschreibung und die Auflösung der Sonderposten.

Herr H.-O. Schmiedeberg bittet die Mitglieder des Finanzausschusses mitzuteilen, inwieweit weitere Änderungen bzw. Bemerkungen hinsichtlich des Haushaltsplanes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Jahr 2014 entstehen. Dieses ist nicht der Fall. Herr H.-O. Schmiedeberg tätigt eine Zusammenfassung zur gesamten Haushaltssituation. Er sieht es als wichtig an, langfristig Ausgaben zu mindern und Lösungen zu finden, um zukünftig Maßnahmen zu ergreifen, die die Haushaltssituation verbessern. Herr H.-O. Schmiedeberg schlägt vor, über die einzelnen Haushalte einzeln abzustimmen.

Beschluss der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Herr H.-O. Schmiedeberg schlägt vor, über die einzelnen Haushalte einzeln unter der Maßgabe der erfolgten Änderungen abzustimmen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dem zu.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich der Anlagen.

Abstimmung zum Teilergebnishaushalt:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.7

davon anwesend:.5

Zustimmung:.5

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Abstimmung zum Investitionshaushalt:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.7

davon anwesend:.5

Zustimmung:.5

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Abstimmung zum Ergebnishaushalt:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.7

davon anwesend:.5

Zustimmung:.5

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Abstimmung zum Finanzhaushalt:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.7

davon anwesend:.5

Zustimmung:.5

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0